Volltextveröffentlichungen (6)

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• Justiz Hessen

  § 1 Abs. 2 Abschn. II und § 1 Abs. 2 Abschn. IV UAbs. 1 Satz 3 VTV
  1. Vergibt ein Bauträger die eigentlichen baulichen Arbeiten an ein Subunternehmen, so ist der Betrieb des Bauträgers nicht als Baubetrieb im Tarifsinne anzusehen. Bei einem Bauträger besteht die betriebliche Zwecksetzung in der Verschaffung des Eigentums an einem ...

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• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (22)

• BAG, 19.11.2014 - 10 AZR 787/13

  Selbständige Betriebsabteilung iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 3 VTV …

  Auszug aus LAG Hessen, 17.01.2020 - 10 Sa 755/19

  Welche Anforderungen an eine Gesamtheit von Arbeitnehmern zu stellen sind, hat das Bundesarbeitsgericht insbesondere in einer Entscheidung vom 19. November 2014 (10 AZR 787/13 - Rn. 11 ff., NZA-RR 2015, 202) ausführlich dargelegt.

  Eine Mindestanzahl ist tarifvertraglich nicht vorausgesetzt, es reichen daher zwei Arbeitnehmer aus (vgl. BAG 19. November 2014 - 10 AZR 787/13 - Rn. 13, NZA-RR 2015, 202) .

  Die tägliche Aufnahme und Beendigung der Arbeit in einer stationären Betriebsstätte hindert die Erfüllung des Tarifmerkmals "außerhalb der stationären Betriebsstätte" grundsätzlich aber nicht (vgl. BAG 19. November 2014 - 10 AZR 787/13 - Rn. 12 und 19, NZA-RR 2015, 202) .

  Auch das Bundesarbeitsgericht lässt es genügen, dass ein (externer) Bauleiter die Koordination übernimmt und die Arbeitnehmer vor Ort nur sporadisch überwacht (vgl. BAG 19. November 2014 - 10 AZR 787/13 - Rn. 18, NZA-RR 2015, 202) .

  dd) Es schadet auch nicht, dass diese Gruppe der Arbeitnehmer morgens zunächst ihre Arbeit von dem Betrieb aus begann (vgl. BAG 19. November 2014 - 10 AZR 787/13 - Rn. 19, NZA-RR 2015, 202;… Hess. LAG 15. Mai 2015 - 10 Sa 481/14 Rn. 51 , Juris) .

• BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 722/10

  Beitragsansprüche zur Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes - bauliche …

  Auszug aus LAG Hessen, 17.01.2020 - 10 Sa 755/19

  Die einheitliche Koordination sowohl der eigenen Nebenarbeiten, z.B. bloße Reinigungsarbeiten, und der von dem Subunternehmer erbrachten baulichen Hauptarbeiten spricht für einen Zurechnungszusammenhang (vgl. BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 722/10 - Rn. 20, NZA-RR 2012, 422) .

  Der Zehnte Senat hat zuletzt maßgeblich darauf abgestellt, dass eine einheitliche Leitung sowohl der Arbeiten des Arbeitgebers als auch der Subunternehmer auf den Baustellen vorhanden war (vgl. BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 722/10 - Rn. 20, NZA-RR 2012, 422) .

  Darüber hinaus ist die unterstützende Arbeit des Herrn A aber auch als bauliche Zusammenhangsarbeit anzusehen, weil sie darauf gerichtet war, die Tätigkeit der Subunternehmer zu überwachen und zu koordinieren (vgl. BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 722/10 - Rn. 20, NZA-RR 2012, 422;… BAG 16. Juni 2010 - 4 AZR 934/08 - Rn. 33, AP Nr. 324 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG 11. Juni 1997 - 10 AZR 525/96 - NZA 1997, 1353; Hess. LAG 23. Oktober 2018 - 12 Sa 489/15 - n.v.) .

• BAG, 27.03.2019 - 10 AZR 318/17

  Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - …

  Auszug aus LAG Hessen, 17.01.2020 - 10 Sa 755/19

  Auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst und auch handels- oder gewerberechtliche Kriterien kommt es dabei nicht an (st. Rspr., vgl. BAG 27. März 2019 - 10 AZR 318/17 - Rn. 18, Juris) .

  Im Übrigen würde sich hilfsweise die Bindung an den VTV nach § 7 SokaSiG ergeben, wobei das Gesetz trotz der Rückwirkung nicht zu beanstanden ist (vgl. BAG 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - NZA 2019, 552; BAG 27. März 2019 - 10 AZR 318/17 - Rn. 47 ff., Juris; zuvor ebenso Hess. LAG 2. Juni 2017 - 10 Sa 907/16 - NZA-RR 2017, 485 ff.;… LAG Berlin-Brandenburg 16. Juni 2017 - 3 Sa 1831/17 - Rn. 32 ff., Juris; Ulber, NZA 2017, 1104, 1105) .

 
• BAG, 16.06.2010 - 4 AZR 934/08

  Baugewerbe - Nebenarbeiten für Subunternehmer - Einschränkung der …

  Auszug aus LAG Hessen, 17.01.2020 - 10 Sa 755/19

  Im einen wie im anderen Fall bezieht sich diese auf eine zu erbringende bauliche Leistung und ist Teil derselben (vgl. BAG 16. Juni 2010 - 4 AZR 934/08 - Rn. 33, AP Nr. 324 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG 11. Juni 1997 - 10 AZR 525/96 - NZA 1997, 1353; Hess. LAG 23. Oktober 2018 - 12 Sa 489/15 - n.v.) .

  Darüber hinaus ist die unterstützende Arbeit des Herrn A aber auch als bauliche Zusammenhangsarbeit anzusehen, weil sie darauf gerichtet war, die Tätigkeit der Subunternehmer zu überwachen und zu koordinieren (…vgl. BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 722/10 - Rn. 20, NZA-RR 2012, 422; BAG 16. Juni 2010 - 4 AZR 934/08 - Rn. 33, AP Nr. 324 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG 11. Juni 1997 - 10 AZR 525/96 - NZA 1997, 1353; Hess. LAG 23. Oktober 2018 - 12 Sa 489/15 - n.v.) .

• BAG, 16.05.2012 - 10 AZR 190/11

  Bürgenhaftung - Bauträger

  Auszug aus LAG Hessen, 17.01.2020 - 10 Sa 755/19

  Der Bauträger lässt die eigentlichen Bauarbeiten grundsätzlich durch Subunternehmer erledigen, seine Aufgabe beschränkt sich auf den Verkauf, die Koordination und die Eigentumsverschaffung (…vgl. BAG 16. Oktober 2019 - 5 AZR 241/18 - Rn. 20, Juris; BAG 16. Mai 2012 - 10 AZR 190/11 - Rn. 20, NZA 2012, 980) .

  Er tritt selbst als Vertragspartner gegenüber dem Käufer auf, handelt im eigenen Namen und auf eigene Rechnung (BAG 16. Mai 2012 - 10 AZR 190/11 - Rn. 21, NZA 2012, 980) .

• BAG, 05.06.2019 - 10 AZR 214/18

  Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - …

  Auszug aus LAG Hessen, 17.01.2020 - 10 Sa 755/19

  Bei Zusammenhangstätigkeiten handelt es sich um Vor-, Neben-, Nach- und Hilfsarbeiten, die den eigenen baulichen Haupttätigkeiten dienen, zu ihrer sachgerechten Ausführung notwendig sind und nach der Verkehrssitte üblicherweise von den Betrieben des Baugewerbes miterledigt werden (vgl. BAG 5. Juni 2019 - 10 AZR 214/18 - Rn. 33, NZA 2019, 1500) .

  In § 1 Abschn. I und II VTV stellen die Tarifvertragsparteien maßgeblich auf die den Betrieb prägende Zweckbestimmung ab (ähnlich auch für die Frage der Abgrenzung zwischen einem Herstellungs- und einem Montagebetrieb BAG 5. Juni 2019 - 10 AZR 214/18 - Rn. 34, NZA 2019, 1500).

• BAG, 11.06.1997 - 10 AZR 525/96

  Einweisung und Überwachung der Arbeitnehmer von Nachunternehmen als …

  Auszug aus LAG Hessen, 17.01.2020 - 10 Sa 755/19

  Im einen wie im anderen Fall bezieht sich diese auf eine zu erbringende bauliche Leistung und ist Teil derselben (…vgl. BAG 16. Juni 2010 - 4 AZR 934/08 - Rn. 33, AP Nr. 324 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG 11. Juni 1997 - 10 AZR 525/96 - NZA 1997, 1353; Hess. LAG 23. Oktober 2018 - 12 Sa 489/15 - n.v.) .

  Darüber hinaus ist die unterstützende Arbeit des Herrn A aber auch als bauliche Zusammenhangsarbeit anzusehen, weil sie darauf gerichtet war, die Tätigkeit der Subunternehmer zu überwachen und zu koordinieren (…vgl. BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 722/10 - Rn. 20, NZA-RR 2012, 422;… BAG 16. Juni 2010 - 4 AZR 934/08 - Rn. 33, AP Nr. 324 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG 11. Juni 1997 - 10 AZR 525/96 - NZA 1997, 1353; Hess. LAG 23. Oktober 2018 - 12 Sa 489/15 - n.v.) .

• LAG Hessen, 16.11.2018 - 10 Sa 931/18

  § 7 SokaSiG, § 1 Abs. 2 VTV-Bau

  Auszug aus LAG Hessen, 17.01.2020 - 10 Sa 755/19

  Diese Tätigkeiten sind regelmäßig als bauliche Zusammenhangstätigkeit anzusehen (vgl. Hess. LAG 16. November 2018 - 10 Sa 931/18 SK - Rn. 46, Juris;… Hess. LAG 13. März 2015 - 10 Sa 1143/14 - Rn. 46 , Juris) .

  Arbeiten in einem Betrieb z.B. vier Verkäufer und zwei Monteure für Türen, würde Vieles für die Annahme sprechen, es handele sich um einen "Verkaufs-" und nicht um einen "Montagebetrieb" (vgl. Hess. LAG 16. November 2018 - 10 Sa 931/18 SK - Rn. 46, Juris) .

• LAG Hessen, 13.03.2015 - 10 Sa 1143/14

  Einordnung eines Mischbetriebs in den betrieblichen Geltungsbereich des …

  Auszug aus LAG Hessen, 17.01.2020 - 10 Sa 755/19

  Diese Tätigkeiten sind regelmäßig als bauliche Zusammenhangstätigkeit anzusehen (…vgl. Hess. LAG 16. November 2018 - 10 Sa 931/18 SK - Rn. 46, Juris; Hess. LAG 13. März 2015 - 10 Sa 1143/14 - Rn. 46 , Juris) .

  Geht es um einen Mischbetrieb, bei dem zum Teil Angestelltentätigkeiten und zum anderen Teil Arbeiten gewerblicher Arbeitnehmer anfallen, kann nicht allein die Arbeit der gewerblichen Arbeitnehmer in die Betrachtung einbezogen werden, wenn es ernstlich auch in Frage kommt, dass die Angestelltentätigkeiten, z.B. Verkauf und Handel, dem Betrieb das Gepräge geben (Hess. LAG 13. März 2015 - 10 Sa 1143/14 - Rn. 47 , Juris) .

• BAG, 20.11.2018 - 10 AZR 121/18

  SokaSiG aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß

  Auszug aus LAG Hessen, 17.01.2020 - 10 Sa 755/19

  Im Übrigen würde sich hilfsweise die Bindung an den VTV nach § 7 SokaSiG ergeben, wobei das Gesetz trotz der Rückwirkung nicht zu beanstanden ist (vgl. BAG 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - NZA 2019, 552;… BAG 27. März 2019 - 10 AZR 318/17 - Rn. 47 ff., Juris; zuvor ebenso Hess. LAG 2. Juni 2017 - 10 Sa 907/16 - NZA-RR 2017, 485 ff.;… LAG Berlin-Brandenburg 16. Juni 2017 - 3 Sa 1831/17 - Rn. 32 ff., Juris; Ulber, NZA 2017, 1104, 1105) .
• BAG, 16.10.2019 - 5 AZR 241/18

  Bürgenhaftung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz
• BAG, 20.11.2018 - 10 ABR 12/18

  Allgemeinverbindlicherklärung vom 4. Mai 2016 des Tarifvertrags über das …
• LAG Hessen, 02.06.2017 - 10 Sa 907/16

  Das am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der …
• BAG, 27.03.2019 - 10 AZR 512/17

  Betrieblicher Geltungsbereich des VTV - SokaSiG
• BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 842/12

  Baugewerbe - Betrieblicher Geltungsbereich - Gussasphaltkocher
• BAG, 22.07.2008 - 3 AZN 584/08

  Besetzung des Gerichts bei Anhörungsrüge
• BAG, 17.10.2012 - 10 AZR 500/11

  Betrieblicher Geltungsbereich - Fassadenbau - Einschränkung der …
• BAG, 17.06.2015 - 10 AZR 257/14

  Selbständige Betriebsabteilung iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 3 VTV …
• LAG Hessen, 20.11.2015 - 10 Sa 1131/13

  Werden Arbeitnehmer in einem nicht unerheblichen Umfang auch zu Arbeiten in der …
• LAG Hessen, 15.05.2015 - 10 Sa 481/14

  Das tarifliche Merkmal "Gesamtheit von Arbeitnehmern" ist als vereinbar mit dem …
• ArbG Herne, 23.11.2016 - 6 Ca 1778/16
• ArbG Bielefeld, 25.01.2017 - 6 Ca 1487/16

• LAG Hessen, 05.03.2021 - 10 Sa 1040/20

  Gepräge baulicher Zusammenhangstätigkeiten bei Feststellung eines tariflichen …

  Diese Tätigkeiten sind regelmäßig als bauliche Zusammenhangstätigkeit anzusehen (vgl. Hess. LAG 17. Januar 2020 - 10 Sa 755/19 SK - Rn. 50, Juris;… Hess. LAG 16. November 2018 - 10 Sa 931/18 SK - Rn. 46, Juris;… Hess. LAG 13. März 2015 - 10 Sa 1143/14 - Rn. 46 , Juris) .

  Dies kann im Einzelfall aber auch anders sein, wenn der Betrieb gerade (auch) durch die Angestelltentätigkeit sein Gepräge erhält (…vgl. Hess. LAG 29. Mai 2020 - 10 Sa 546/19 SK - Rn. 38, Juris; Hess. LAG 17. Januar 2020 - 10 Sa 755/19 SK - Juris;… Hess. LAG 16. November 2018 - 10 Sa 931/18 SK - Rn. 46, Juris) .

  Arbeiten in einem Betrieb z.B. vier Verkäufer und zwei Monteure, würde vieles dafürsprechen, dass es sich um einen "Verkaufs-" und nicht um einen "Montagebetrieb" handelt (…vgl. Hess. LAG 13. März 2015 - 10 Sa 1143/14 - Rn. 47 , Juris; zu der Einordnung eines Bauträgerbetriebs vgl. Hess. LAG 17. Januar 2020 - 10 Sa 755/19 SK - Juris) .

• BAG, 14.07.2021 - 10 AZR 190/20

  Angestellte und Bauwirtschaft - Bauträgerbetrieb

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Januar 2020 - 10 Sa 755/19 SK - aufgehoben.
• LAG Hessen, 29.05.2020 - 10 Sa 546/19

  1. Die Tätigkeit eines Bauingenieurs im engeren Sinne, wie die Berechnung einer …

  Dies kann im Einzelfall aber auch anders sein, wenn der Betrieb gerade (auch) durch die Angestelltentätigkeit sein Gepräge erhält (vgl. Hess. LAG 17. Januar 2020 - 10 Sa 755/19 SK - z.V.b.;… Hess. LAG 16. November 2018 - 10 Sa 931/18 SK - Rn. 46, Juris) .

  Arbeiten in einem Betrieb z.B. vier Verkäufer und zwei Monteure, würde vieles dafürsprechen, dass es sich um einen "Verkaufs-" und nicht um einen "Montagebetrieb" handelt (…vgl. Hess. LAG 13. März 2015 - 10 Sa 1143/14 - Rn. 47 , Juris; zu der Einordnung eines Bauträgerbetriebs vgl. Hess. LAG 17. Januar 2020 - 10 Sa 755/19 SK - z.V.b) .