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LAG Köln, 01.09.2011 - 12 Ta 241/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Festsetzung gegen Staatskasse
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vergütungsanspruch eines beigeordneten Rechtsanwalts richtet sich nach den die Prozesskostenhilfe bewilligenden Beschlüssen; Bindungswirkung der beschlussförmigen Aufhebung einer Beiordnung für das Kostenfestsetzungsverfahren
Verfahrensgang
- ArbG Aachen, 10.11.2010 - 9 Ca 4596/08
- LAG Köln, 01.09.2011 - 12 Ta 241/11
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Köln, 28.04.2005 - 14 WF 35/05
Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts "zu den Bedingungen eines …
Auszug aus LAG Köln, 01.09.2011 - 12 Ta 241/11
Insoweit wird dem betroffenen Rechtsanwalt, obwohl er nicht am Bewilligungsverfahren beteiligt, wegen möglicher gebührenrechtlicher Folgen ein Beschwerderecht analog § 127 ZPO zugestanden (OLG Köln MDR 2005, 1130;… Zöller/Philippi § 121 Rn. 13, Musielak/Fischer 8. Auflage 2011 § 127 ZPO Rn. 15). - OLG Düsseldorf, 08.01.2008 - 10 WF 28/07
Gebühren und Auslagen eines beigeordneten Rechtsanwalts: Bindungswirkung einer …
Auszug aus LAG Köln, 01.09.2011 - 12 Ta 241/11
Eine solche Überprüfung liefe nicht nur dem Wesen des Festsetzungsverfahrens zuwider, sondern würde auch die Bestandskraft der Beiordnungsentscheidung in Frage stellen (OLG Düsseldorf vom 08.01.2008 - 10 WF 28/07 Rn. 6 nach juris).
- VG Köln, 05.05.2014 - 23 K 1562/13
Erinnerung, Ansatz, Kostenrechnung, Kostengrundentscheidung, Prozesskostenhilfe, …
vgl. LAG Köln, Beschluss vom 01.09.2011 - 12 Ta 241/11 -, juris, Rz. 10 m.w.N.