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   LAG Köln, 01.09.2011 - 12 Ta 241/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,14109
LAG Köln, 01.09.2011 - 12 Ta 241/11 (https://dejure.org/2011,14109)
LAG Köln, Entscheidung vom 01.09.2011 - 12 Ta 241/11 (https://dejure.org/2011,14109)
LAG Köln, Entscheidung vom 01. September 2011 - 12 Ta 241/11 (https://dejure.org/2011,14109)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Festsetzung gegen Staatskasse

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 55 RVG; § 56 RVG; § 48 RVG
    Festsetzung gegen Staatskasse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergütungsanspruch eines beigeordneten Rechtsanwalts richtet sich nach den die Prozesskostenhilfe bewilligenden Beschlüssen; Bindungswirkung der beschlussförmigen Aufhebung einer Beiordnung für das Kostenfestsetzungsverfahren

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 48; RVG § 55; ZPO § 127
    Bindungswirkung der beschlussförmigen Aufhebung einer Beiordnung für das Kostenfestsetzungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Köln, 28.04.2005 - 14 WF 35/05

    Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts "zu den Bedingungen eines

    Auszug aus LAG Köln, 01.09.2011 - 12 Ta 241/11
    Insoweit wird dem betroffenen Rechtsanwalt, obwohl er nicht am Bewilligungsverfahren beteiligt, wegen möglicher gebührenrechtlicher Folgen ein Beschwerderecht analog § 127 ZPO zugestanden (OLG Köln MDR 2005, 1130; Zöller/Philippi § 121 Rn. 13, Musielak/Fischer 8. Auflage 2011 § 127 ZPO Rn. 15).
  • OLG Düsseldorf, 08.01.2008 - 10 WF 28/07

    Gebühren und Auslagen eines beigeordneten Rechtsanwalts: Bindungswirkung einer

    Auszug aus LAG Köln, 01.09.2011 - 12 Ta 241/11
    Eine solche Überprüfung liefe nicht nur dem Wesen des Festsetzungsverfahrens zuwider, sondern würde auch die Bestandskraft der Beiordnungsentscheidung in Frage stellen (OLG Düsseldorf vom 08.01.2008 - 10 WF 28/07 Rn. 6 nach juris).
  • VG Köln, 05.05.2014 - 23 K 1562/13

    Erinnerung, Ansatz, Kostenrechnung, Kostengrundentscheidung, Prozesskostenhilfe,

    vgl. LAG Köln, Beschluss vom 01.09.2011 - 12 Ta 241/11 -, juris, Rz. 10 m.w.N.
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