Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Ordnungsgeld; Anordnung persönlichen Erscheinens der Partei; Anwaltsverschulden

• IWW

  § 141 Abs. 3 S. 1 ZPO, § 85 Abs. 2 ZPO, § 141 Abs. 3 ZPO

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen die aufgrund einer unrichtigen Auskunft ihres Prozessbevollmächtigten nicht erschienenen Partei

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 85; ZPO § 141
  Ordnungsgeld; Anordnung persönlichen Erscheinens der Partei; Anwaltsverschulden

• rechtsportal.de

  ZPO § 85 ; ZPO § 141
  Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen die aufgrund einer unrichtigen Auskunft ihres Prozessbevollmächtigten nicht erschienenen Partei

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 22.06.2011 - I ZB 77/10

  Ausbleiben der Partei im Verhandlungstermin trotz Anordnung des persönlichen …

  Auszug aus LAG Köln, 03.01.2017 - 7 Ta 246/16

  § 85 Abs. 2 ZPO ist entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts in einer solchen Konstellation, auf der es auf das eigene Verschulden der Partei ankommt, nicht anwendbar (BGH NJW-RR 2011, 1363;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Auflage, § 85 Rdnr. 10;… Zöller/Greger, ZPO, 30. Auflage, § 141 Rdnr. 13).

                Die Streitfrage, ob die Verhängung eines Ordnungsgeldes nach § 141 Abs. 3 S. 1 ZPO darüber hinaus auch voraussetzt, dass durch das unentschuldigte Ausbleiben der persönlich geladenen Partei die Entscheidung des Rechtsstreits verzögert wird (bejahend: BAG NJW 2008, 252; BGH NJW-RR 2011, 1363; BGH MDR 2007, 1090;… verneinend: Zöller/Greger, ZPO, 30. Auflage, § 141 Rdnr. 12;… Griebeling, ablehnende Anmerkung zu BAG a.a.O.) und ob im vorliegenden Fall ein solcher Verzögerungseintritt  zu gewärtigen gewesen wäre, kann somit dahingestellt bleiben.

• BAG, 20.08.2007 - 3 AZB 50/05

  Anordnung des persönlichen Erscheinens - Ausbleiben im Termin - Ordnungsgeld - …

  Auszug aus LAG Köln, 03.01.2017 - 7 Ta 246/16

                Die Streitfrage, ob die Verhängung eines Ordnungsgeldes nach § 141 Abs. 3 S. 1 ZPO darüber hinaus auch voraussetzt, dass durch das unentschuldigte Ausbleiben der persönlich geladenen Partei die Entscheidung des Rechtsstreits verzögert wird (bejahend: BAG NJW 2008, 252; BGH NJW-RR 2011, 1363; BGH MDR 2007, 1090;… verneinend: Zöller/Greger, ZPO, 30. Auflage, § 141 Rdnr. 12;… Griebeling, ablehnende Anmerkung zu BAG a.a.O.) und ob im vorliegenden Fall ein solcher Verzögerungseintritt  zu gewärtigen gewesen wäre, kann somit dahingestellt bleiben.
• BGH, 12.06.2007 - VI ZB 4/07

  Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens der persönlich geladenen …

  Auszug aus LAG Köln, 03.01.2017 - 7 Ta 246/16

                Die Streitfrage, ob die Verhängung eines Ordnungsgeldes nach § 141 Abs. 3 S. 1 ZPO darüber hinaus auch voraussetzt, dass durch das unentschuldigte Ausbleiben der persönlich geladenen Partei die Entscheidung des Rechtsstreits verzögert wird (bejahend: BAG NJW 2008, 252; BGH NJW-RR 2011, 1363; BGH MDR 2007, 1090;… verneinend: Zöller/Greger, ZPO, 30. Auflage, § 141 Rdnr. 12;… Griebeling, ablehnende Anmerkung zu BAG a.a.O.) und ob im vorliegenden Fall ein solcher Verzögerungseintritt  zu gewärtigen gewesen wäre, kann somit dahingestellt bleiben.