Rechtsprechung
| LAG Köln, 24.07.1996 - 10 Ta 129/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zwangsvollstreckung; Zwangsmittel; Zwangsgeld; Unvertretbare Handlung; Arbeitgeber; Beschäftigungspflicht; Einstellung; Arbeitsplatzschaffung; Beschlussverfahren; Arbeitsgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Beschlussverfahren: Durchsetzung einer Anordnung mittels Zwangsgeld
Verfahrensgang
- ArbG Aachen, 06.09.1994 - 4 BV 45/93
- LAG Köln, 27.04.1995 - 10 TaBV 69/94
- ArbG Aachen, 17.05.1996 - 4 BV 45/93
- LAG Köln, 24.07.1996 - 10 Ta 129/96
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LAG Köln, 27.04.1995 - 10 TaBV 69/94
Betriebsvereinbarung: Ausgangsvereinbarung und Folgevereinbarung als untrennbare …
Auszug aus LAG Köln, 24.07.1996 - 10 Ta 129/96
Das Landesarbeitsgericht Köln hat durch Beschluß vom 27.04.1995 - 10 TaBV 69/94 - die Beschwerde der Arbeitgeberin zurückgewiesen und unter anderem die auf Besonderheiten der Entstehungsgeschichte gestützte Feststellung des Arbeitsgerichts bestätigt, wonach die in einer fristgerecht zum 31.12.1993 gekündigte "Betriebsvereinbarung über Mehrarbeit an Wochenenden" - Betriebsvereinbarung Nr. 19/90 - enthaltene (freiwillige) Vereinbarung der Personalstärke einer bestimmten Betriebsabteilung (Technischer Dienst) wegen notwendiger Verknüpfung mit mitbestimmungspflichtigen Regelungen an der Nachwirkung gemäß § 77 Abs. 6 BetrVG teilnehme.