Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beschwerde gegen Kostenfestsetzung; Erstattung der Vergleichsgebühr ; Vergleich im Sinne des § 779 ZPO

• rechtsportal.de

  Anwaltsgebühren: Anfall einer Vergleichsgebühr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 779; BRAGO § 23
  Vergleich: gegenseitiges Nachgeben - Anfall der Vergleichsgebühr

Papierfundstellen

• NZA 2001, 632

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• LAG Köln, 15.04.1999 - 2 Ta 73/99

  Vergleichsgebühr/Vergleich/gegenseitiges Nachgeben

  Auszug aus LAG Köln, 29.08.2000 - 8 Ta 127/00

  Einigen sich die Parteien in einem Rechtsstreit, in dem sich der Arbeitnehmer gegen eine Kündigung zur Wehr gesetzt hatte, darauf, daß das Arbeitsverhältnis mit Ablauf der Kündigungsfrist - wie vom Beklagten beabsichtigt - endet, so entsteht trotz der Bezeichnung der Vereinbarung als Vergleich keine Vergleichsgebühr, wenn Gerichtsgebühren und/oder Auslagen nicht angefallen sind und demgemäß auch kein prozessuales Nachgeben einer Partei oder beider Parteien hinsichtlich der Kosten feststellbar ist (Bestätigung von LAG Köln, Beschluß vom 15.04.1999 - 2 Ta 73/99 -).

• LAG Düsseldorf, 11.03.2003 - 16 Ta 74/03

  Vergleichsgebühr; gegenseitiges Nachgeben

  Das LAG Düsseldorf ist in zwei weiteren Beschlüssen vom 14.05.2000 (7 Ta 118/02) und vom 20.06.2002 (7 Ta 256/02) bei seiner Auffassung verblieben (ebenso wie LAG Düsseldorf aus jüngerer Zeit: LAG Köln vom 29.08.2000 - 8 Ta 127/00 - NZA 2001, 632; LAG Hessen vom 26.10.2000 - 9 Ta 363/00 - NZA-RR 2001, 105; LAG Niedersachsen vom 21.02.2001 - 5 Ta 2/01 - MDR 2001, 656 = JurBüro 2001, 413 = NZA-RR 2001, 439; ausführlicch LAG Nürnberg vom 14.01.200 - 4 Ta 176/01 - MDR 2002, 544 = JurBüro 2002, 528).
• LAG Köln, 02.07.2003 - 3 Ta 125/03

  Vergleich, Vergleichsgebühr, gegenseitiges Nachgeben

  In diesen Fällen mag tatsächlich ein Nachgeben auf Klägerseite nicht vorliegen, so dass dort nicht von einem gegenseitigem Nachgeben, sondern vielmehr von einem Anerkenntnis der Beklagtenseite auszugehen ist (vgl. LAG Köln, Beschluss vom 29.08.2000 - 8 Ta 127/00 -, NZA 2001, 632 m. w. N. aus der Rechtsprechung).
• LAG Köln, 13.12.2000 - 11 Ta 244/00

  Vergleichsgebühr

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• LAG Hessen, 16.02.2004 - 13 Ta 13/04

  Sofortige Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss; Vorliegen eines …

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