Rechtsprechung
| LAG München, 15.09.2010 - 10 Sa 333/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zahlungsklage der Arbeitgeberin bei Zustellung an Mitarbeiter im Ausland; Hemmung der Verjährung bei Klagezustellung nach neunzehn Monaten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Hemmung der Verjährung bei Klagezustellung nach neunzehn Monaten; Zahlungsklage der Arbeitgeberin bei Zustellung an Mitarbeiter im Ausland
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG München, 30.03.2010 - 25 Ca 17901/07
- ArbG München, 30.03.2010 - 25 Ca 17901/08
- LAG München, 15.09.2010 - 10 Sa 333/10
- BAG, 23.08.2012 - 8 AZR 394/11
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 11.07.2003 - V ZR 414/02
Pflichten des Klägers bei Zustellung der Klageschrift im Ausland
Auszug aus LAG München, 15.09.2010 - 10 Sa 333/10
Erst recht sind dabei besondere Maßstäbe anzulegen, wenn die Zustellung wie hier im Ausland zu erfolgen hat, nachdem der Rechtshilfeverkehr ausschließlich Angelegenheit der Justizverwaltung ist (vgl. BGH NJW 2003, 2830, 2831). - BGH, 16.12.1987 - VIII ZR 4/87
Zustellung von Klageerweiterungsschriftsätzen im Mahnverfahren; Einhaltung der …
Auszug aus LAG München, 15.09.2010 - 10 Sa 333/10
bb) Durch die Vorschrift wird daher die Klägerin vor einer von ihr nicht zu vertretenden verzögerlichen Sachbehandlung geschützt (vgl. BGHZ 103, 20, 28). - BGH, 12.07.2006 - IV ZR 23/05
Begriff der Klagezustellung demnächst
Auszug aus LAG München, 15.09.2010 - 10 Sa 333/10
Sind Verzögerungen im Zustellungsverfahren durch eine fehlerhafte Sachbehandlung des Gerichts oder hier noch eher durch die Unbeholfenheit der chilenischen Justiz verursacht, muss sich das die Klägerin nicht zurechnen lassen (vgl. BGH NJW 2006, 3206, 3207). - BVerfG, 28.07.1993 - 1 BvR 1464/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Gebot fairer Verfahrensgestaltung
Auszug aus LAG München, 15.09.2010 - 10 Sa 333/10
Die Vorschrift soll denjenigen, in dessen Interesse die Zustellung erfolgt, vor Verzögerungen schützen, auf die er keinen Einfluss hat, an denen er also nicht auch nur mitschuldig ist, die man ihm also nicht zurechnen kann (vgl. BVerfG NJW 1994, 1853 ).
- BAG, 23.08.2012 - 8 AZR 394/11
Verjährung - Hemmung durch Klageerhebung - Zustellung "demnächst" im Ausland
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 15. September 2010 - 10 Sa 333/10 - wird zurückgewiesen.