Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  Tarifvertrag für die Musiker in Konzert- und Theaterorchestern vom 01.10.2019: §§ 1, 15 Abs. 1 bis 3, 18 Abs. 1 und 2
  Anrechnung von Dienstzeiten bei einem nicht tarifgebundenen Konzert- und Theaterorchester nach § 15 TVK

• IWW

 
• Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

  Tarifvertrag für die Musiker in Konzert- und Theaterorchestern vom 01.10.2019: §§ 1, 15 Abs. 1 bis 3, 18 Abs. 1 und 2
  Dienstzeit, Tarifauslegung

• rewis.io

  Arbeitgeber, Leistungen, Berufung, Tarifvertrag, Einkommen, Arbeitnehmer, Anrechnung, Elternzeit, Auslegung, Elterngeld, Berechnung, Einkommensteuerbescheid, Dienstzeit, Werbungskosten, Sinn und Zweck, Erstattung der Kosten, nicht ausreichend

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Steuerschadenersatz bei verspäteter Zahlung von Arbeitsvergütung; Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags; Anrechnung von Dienstzeiten in Konzert- und Theaterorchestern nach § 15 Abs. 1 TVK

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Dienstzeit und die Tarifauslegung

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

• LAG Nürnberg, 14.10.2021 - 5 Sa 162/21

  Dienstzeiten - Anrechnung - Orchestermusiker

  Auszug aus LAG München, 17.02.2022 - 3 Sa 613/21

  Zu Recht hat das LAG Nürnberg darin den Gedanken erkannt, dass die Dienstleistung eines Musikers mit steigender Dienstzeit aufgrund der in dieser Zeit gesammelten Erfahrungen für den Arbeitgeber wertvoller wird und damit eine längere Dienstzeit regelmäßig auch eine höhere Vergütung rechtfertige (vgl. LAG Nürnberg, Urteil vom 14.10.2021 - 5 Sa 162/21 - n. v. unter II. 1. c) der Gründe).

  § 15 TVK n. F. enthält keine Bezugnahme mehr auf § 1 TVK (vgl. insoweit auch LAG Nürnberg, Urteil vom 14.10.2021 - 5 Sa 162/21 - unter II. 1. d) der Gründe).

  Solche Zweifel bestehen hier nicht (vgl. auch LAG Nürnberg, Urteil vom 14.10.2021 - 5 Sa 162/21 -) und wurden auch seitens der Beklagten nicht behauptet.

• BAG, 18.05.2006 - 6 AZR 422/05

  Tarifauslegung - Abfindung gemäß § 51 TVK

  Auszug aus LAG München, 17.02.2022 - 3 Sa 613/21

  Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 18.05.2006 - 6 AZR 422/05 -) zur früheren Fassung des TVK sei nicht anwendbar.

  Die Rechtsprechung des BAG vom 18.05.2006 - 6 AZR 422/05 - sei auf den Streitfall unverändert übertragbar.

  Schließlich steht diesem Auslegungsergebnis nicht die Auslegung des §§ 1 und 51 TVK a. F. durch das BAG entgegen (vgl. Urteil vom 18.05.2006 - 6 AZR 422/05 -).

• BAG, 20.06.2002 - 8 AZR 488/01

  Anspruch auf Ersatz des Steuerschadens, Ausschlußfrist

  Auszug aus LAG München, 17.02.2022 - 3 Sa 613/21

  Die Höhe des Schadens bestimmt sich aus einem Vergleich der steuerlichen Lage bei verspäteter Zahlung mit der bei rechtzeitiger Zahlung (vgl. BAG, Urteil vom 20.06.2002 - 8 AZR 488/01 - unter II. 1. d) der Gründe; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.04.2018 - 6 Sa 449/17 - Rn. 32; ausdrücklich für den Verzugsschaden bei unwirksamer Befristung eines Arbeitsverhältnisses - BAG, Urteil vom 24.06.2021 - 5 AZR 385/20 -).

  Darüber hinaus erfasst der durch den Schuldnerverzug ausgelöste Schaden auch die Kosten für die Einschaltung eines Steuerberaters, wenn es sich insoweit um notwendige Rechtsverfolgungskosten handelt, weil sie bei der gegebenen Sachlage zur Schadensabwendung vernünftig und zweckmäßig waren (vgl. BAG, Urteil vom 20.06.2002 - 8 AZR 488/01 - unter II. 1. e) der Gründe).

 
• BAG, 11.11.2020 - 4 AZR 210/20

  Anerkennungshaustarifvertrag - Reichweite der Verweisung auf …

  Auszug aus LAG München, 17.02.2022 - 3 Sa 613/21

  Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (vgl. etwa BAG, Urteil vom 11.11.2020 - 4 AZR 210/20 - Rn. 20 m. w. Nachw.).
• BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 363/16

  Überstundenprozess - Darlegungs- und Beweislast

  Auszug aus LAG München, 17.02.2022 - 3 Sa 613/21

  Sie verpflichten das Gericht aber nicht, sich die erforderlichen Angaben selbst zusammen zu suchen (vgl. BAG, Urteil vom 21.12.2016 - 5 AZR 363/16 - Rn. 10).
• BVerfG, 08.12.2009 - 1 BvR 3041/06

  Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch gerichtliche Schätzung von …

  Auszug aus LAG München, 17.02.2022 - 3 Sa 613/21

  Für eine Schätzung ist deshalb dann kein Raum, wenn das Fachgericht den Schaden ohne Schwierigkeiten exakt berechnen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.12.2009 - 1 BvR 3041/06 - Rn. 13).
• LAG Hessen, 05.11.2010 - 3 Sa 602/10

  Auszahlung einer Abfindung - Entscheidung nach Aktenlage - Ersatz eines …

  Auszug aus LAG München, 17.02.2022 - 3 Sa 613/21

  Für die Höhe des eingetretenen Steuerschadens ist die Klägerin darlegungs- und beweisbelastet (vgl. Hessisches LAG, Urteil vom 05.11.2010 - 3 Sa 602/10 - unter II. 2. b) der Gründe).
• BAG, 25.10.2017 - 7 AZR 712/15

  Befristung - Erprobung - Orchestermusiker

  Auszug aus LAG München, 17.02.2022 - 3 Sa 613/21

  Die hiergegen eingelegte Berufung und Revision des Beklagten blieben erfolglos (vgl. LAG München, Urteil vom 22.10.2015 - 4 Sa 370/15 - und BAG, Urteil vom 25.10.2017 - 7 AZR 712/15 -).
• BAG, 24.06.2021 - 5 AZR 385/20

  Schuldnerverzug - entschuldbarer Rechtsirrtum - Geltendmachung von Verzugszinsen …

  Auszug aus LAG München, 17.02.2022 - 3 Sa 613/21

  Die Höhe des Schadens bestimmt sich aus einem Vergleich der steuerlichen Lage bei verspäteter Zahlung mit der bei rechtzeitiger Zahlung (vgl. BAG, Urteil vom 20.06.2002 - 8 AZR 488/01 - unter II. 1. d) der Gründe; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.04.2018 - 6 Sa 449/17 - Rn. 32; ausdrücklich für den Verzugsschaden bei unwirksamer Befristung eines Arbeitsverhältnisses - BAG, Urteil vom 24.06.2021 - 5 AZR 385/20 -).
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.04.2018 - 6 Sa 449/17

  Schadensersatz wegen verspäteter Lohnzahlung; Steuerprogressionsschaden

  Auszug aus LAG München, 17.02.2022 - 3 Sa 613/21

  Die Höhe des Schadens bestimmt sich aus einem Vergleich der steuerlichen Lage bei verspäteter Zahlung mit der bei rechtzeitiger Zahlung (vgl. BAG, Urteil vom 20.06.2002 - 8 AZR 488/01 - unter II. 1. d) der Gründe; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.04.2018 - 6 Sa 449/17 - Rn. 32; ausdrücklich für den Verzugsschaden bei unwirksamer Befristung eines Arbeitsverhältnisses - BAG, Urteil vom 24.06.2021 - 5 AZR 385/20 -).
• LAG München, 22.10.2015 - 4 Sa 370/15

  Befristeter Arbeitsvertrag
• ArbG München, 15.04.2015 - 35 Ca 11866/14

  Keine Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund Befristungsabrede

• BAG, 16.03.2023 - 6 AZR 124/22

  Dienstzeit iSv. § 15 Tarifvertrag für die Musiker in Konzert- und …

  Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 17. Februar 2022 - 3 Sa 613/21 - wird zurückgewiesen.