Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Mitbestimmungsrecht bei Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens im Betrieb gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG Mitbestimmungsfreie Regelungen zum Arbeitsverhalten der Arbeitnehmer Abgrenzung des Mitbestimmungsrechts bei Mischtatbeständen nach dem Regelungszweck der ...

Kurzfassungen/Presse (2)

• meyer-koering.de (Kurzinformation)

  Verbot der Handynutzung während der Arbeitszeit

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Verbot, während der Arbeitszeit Smartphones zu privaten Zwecken zu nutzen

Papierfundstellen

• NZA-RR 2023, 166

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 11.12.2018 - 1 ABR 13/17

  Mitbestimmung des Konzernbetriebsrats im Zusammenhang mit einer konzernweit …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 13.10.2022 - 3 TaBV 24/22

  Sie sollen an der Gestaltung des betrieblichen Zusammenlebens gleichberechtigt teilnehmen (BAG 11.12.2018 - 1 ABR 13/17 - Rn. 33).
• BAG, 14.01.1986 - 1 ABR 75/83

  Mitbestimmung beim Radiohören im Betrieb

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 13.10.2022 - 3 TaBV 24/22

  Hier liegt auch eine Unterscheidung zum Radiohören während der Arbeitszeit, dessen Verbot mitbestimmungspflichtig ist, weil es nach dem überwiegenden Regelungszweck das Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer betrifft (BAG 14.01.1986 - 1 ABR 75/83 - Rn. 26 ff.).
• LAG Rheinland-Pfalz, 30.10.2009 - 6 TaBV 33/09

  Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei einem Verbot der Handynutzung …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 13.10.2022 - 3 TaBV 24/22

  Nach alledem ist vorliegend ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nicht gegeben (…ebenso LAG Hessen 16.07.2020 - 5 TaBV 178/19 - Rn. 23; LAG Rheinland-Pfalz 30.10.2009 - 6 TaBV 33/09 - Rn. 30 ff.).

 
• BAG, 23.08.2018 - 2 AZR 235/18

  Außerordentliche Kündigung - Einzelfallentscheidung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 13.10.2022 - 3 TaBV 24/22

  Dieser bestimmt sich nach dem Inhalt der Maßnahme sowie nach der Art des zu beeinflussenden betrieblichen Geschehens (BAG 23.08.2018 - 2 AZR 235/18 - Rn. 27;… 23.02.2016 - 1 ABR 18/14 - Rn. 20;… 17.01.2012 - 1 ABR 45/10 - Rn. 22).
• BAG, 17.01.2012 - 1 ABR 45/10

  Mitbestimmung bei der Ausgestaltung der Dienstkleidungspflicht

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 13.10.2022 - 3 TaBV 24/22

  Dieser bestimmt sich nach dem Inhalt der Maßnahme sowie nach der Art des zu beeinflussenden betrieblichen Geschehens (…BAG 23.08.2018 - 2 AZR 235/18 - Rn. 27;… 23.02.2016 - 1 ABR 18/14 - Rn. 20; 17.01.2012 - 1 ABR 45/10 - Rn. 22).
• LAG Hessen, 16.07.2020 - 5 TaBV 178/19

  Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats Mitbestimmung des Betriebsrats …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 13.10.2022 - 3 TaBV 24/22

  Nach alledem ist vorliegend ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nicht gegeben (ebenso LAG Hessen 16.07.2020 - 5 TaBV 178/19 - Rn. 23;… LAG Rheinland-Pfalz 30.10.2009 - 6 TaBV 33/09 - Rn. 30 ff.).
• BAG, 23.02.2016 - 1 ABR 18/14

  Einigungsstellenspruch über Unzuständigkeit - Inhalt einer Feststellungsklage

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 13.10.2022 - 3 TaBV 24/22

  Dieser bestimmt sich nach dem Inhalt der Maßnahme sowie nach der Art des zu beeinflussenden betrieblichen Geschehens (…BAG 23.08.2018 - 2 AZR 235/18 - Rn. 27; 23.02.2016 - 1 ABR 18/14 - Rn. 20;… 17.01.2012 - 1 ABR 45/10 - Rn. 22).

• BAG, 17.10.2023 - 1 ABR 24/22

  Betriebsrat - Mitbestimmung - Handyverbot während Arbeitszeit

  Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 13. Oktober 2022 - 3 TaBV 24/22 - wird zurückgewiesen.