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| LAG Rheinland-Pfalz, 11.11.2011 - 7 Sa 83/11 |
Zitiervorschläge
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 11. November 2011 - 7 Sa 83/11 (https://dejure.org/2011,14546)
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
Art 12 Abs 1 GG, § 21 Abs 7 JohGutUniMedG RP, § 25 Abs 1 JohGutUniMedG RP
Verfassungskonformität des gesetzlichen Betriebsübergangs nach dem Landesgesetz über die Errichtung der Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschäftigungsverhältnis am Klinikum der Mainzer Universitätsmedizin; unbegründete Feststellungsklage eines wissenschaftlichen Angestellten zur fortbestehenden Beschäftigung als Landesbediensteter
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beschäftigungsverhältnis am Klinikum der Mainzer Universitätsmedizin; unbegründete Feststellungsklage eines wissenschaftlichen Angestellten zur fortbestehenden Beschäftigung als Landesbediensteter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Mainz, 03.12.2010 - 1 Ca 2821/09
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.11.2011 - 7 Sa 83/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 1741/09
Zum Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 11.11.2011 - 7 Sa 83/11
In der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Januar 2011 - 1 BvR 1741/09 - sei die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes über die Errichtung der Universitätskliniken G und M (UK-Gesetz) angenommen worden, weil es sich bei dem Übergang von vorneherein nur um einen Zwischenschritt zur materiellen Privatisierung gehandelt habe.