Volltextveröffentlichungen (5)

• LAG Sachsen
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unbegründeter Befangenheitsantrag wegen unvollständiger Protokollierung; Zulässigkeit des Befangenheitsantrags bis zum vollständigen Abschluss der Instanz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unbegründeter Befangenheitsantrag wegen unvollständiger Protokollierung; Zulässigkeit des Befangenheitsantrag bis zum vollständigen Abschluss der Instanz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Dresden - 11 Ca 34/09
• LAG Sachsen, 14.06.2010 - 3 Sa 666/09

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• LAG Sachsen, 19.06.2009 - 2 Sa 567/08

  Freiwillige Vereinigung von Ortskrankenkassen/Schicksal eines zum …

  Auszug aus LAG Sachsen, 14.06.2010 - 3 Sa 666/09

  Der Vorsitzende weist die Parteien darauf hin, dass ihm die Entscheidung des Sächsischen Landesarbeitsgerichts zum Az. 2 Sa 567/08 vorliegt.

  Auf Nachfrage des Prozessbevollmächtigten des Klägers teilt der Vorsitzende mit, dass es sich dabei um eine anonymisierte Fassung des Urteils des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 19.06.2009 zum Az. 2 Sa 567/08 handelt.

  Er teilte mit, es sei eine anonymisierte Fassung des Urteils des LAG vom Verfahren 2 Sa 567/08, die er sich intern beschafft habe.

  "Es ist zutreffend, dass ich bei der Einführung in den Sach- und Streitstand eine anonymisierte Fassung des Urteils des Verfahrens 2 Sa 567/08 zur Hilfe genommen habe, die ich mir aus der Entscheidungssammlung "Edgar" des SächsLAG ausgedruckt habe.

  Diesem bin ich nach Diskussion insoweit nachgekommen, als ich den Satz, "der Vorsitzende weist die Parteien darauf hin, dass ihm die Entscheidung des Sächsischen Landesarbeitsgerichts zum Az. 2 Sa 567/08 vorliegt", in das Protokoll aufgenommen habe.

• BVerfG, 05.04.1990 - 2 BvR 413/88

  Ausschluß eines Verfassungsrichters wegen wissenschaftlicher Befassung mit der …

  Auszug aus LAG Sachsen, 14.06.2010 - 3 Sa 666/09

  Daraus folgt aber zugleich, dass als Ablehnungsgrund nicht anerkannt werden können vom Gesetzgeber für unerheblich erklärte, geforderte oder gewünschte Eigenschaften eines Richters (vgl. BVerfG vom 5. April 1990 - 2 BvR 413/88 - Juris Rn. 25;… Riedel Das Postulat der Unparteilichkeit des Richters - Befangenheit und Parteilichkeit im Deutschen Verfassungs- und Verfahrensrecht, 1980, S. 58 ff.).
• BAG, 29.10.1992 - 5 AZR 377/92

  Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

  Auszug aus LAG Sachsen, 14.06.2010 - 3 Sa 666/09

  Eine den Beteiligten ungünstige und möglicherweise auch unrichtige Rechtsauffassung kommt als Ursache für die Parteilichkeit des Richters nicht in Betracht, es sei denn, die mögliche Fehlerhaftigkeit beruhte auf einer unsachlichen Einstellung des Richters oder gar auf Willkür (vgl. zum Vorstehenden BFH vom 21. Juli 1967 - III B 37/67 - Juris; BAG vom 29. Oktober 1992 - 5 AZR 377/92 - Juris).

 
• BVerwG, 07.10.1987 - 9 CB 20.87

  Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit eines Spruchkörpers - Rüge der …

  Auszug aus LAG Sachsen, 14.06.2010 - 3 Sa 666/09

  Entscheidend ist nach alledem nicht, ob der Richter wirklich befangen ist oder sich selbst für befangen hält, sondern allein, ob von dem Standpunkt eines Ablehnenden aus gesehen (BVerwG vom 07. Oktober 1987 - 9 CB 20/87 - Juris Rn. 3 m. w. N.) genügend objektive, d. h. nicht nur in der Einbildung der Partei wurzelnde Gründe vorliegen, die in den Augen eines vernünftigen Menschen geeignet sind, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu erzeugen (…Wassermann in: Festschrift für M. Hirsch, 1981, S. 465, 477 f. m. w. N.).
• BFH, 21.07.1967 - III B 37/67

  Rechtfertigung der Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit …

  Auszug aus LAG Sachsen, 14.06.2010 - 3 Sa 666/09

  Eine den Beteiligten ungünstige und möglicherweise auch unrichtige Rechtsauffassung kommt als Ursache für die Parteilichkeit des Richters nicht in Betracht, es sei denn, die mögliche Fehlerhaftigkeit beruhte auf einer unsachlichen Einstellung des Richters oder gar auf Willkür (vgl. zum Vorstehenden BFH vom 21. Juli 1967 - III B 37/67 - Juris; BAG vom 29. Oktober 1992 - 5 AZR 377/92 - Juris).
• BGH, 21.06.2007 - V ZB 3/07

  Versagung des Zuschlags wegen Ablehnung des Rechtspflegers

  Auszug aus LAG Sachsen, 14.06.2010 - 3 Sa 666/09

  a) Richtig ist, dass die vom Gericht gewählte Verfahrensweise nach § 47 Abs. 2 ZPO jedenfalls eine Endentscheidung grundsätzlich erst nach Bescheidung des Ablehnungsgesuchs erlaubt (so - wenn auch ohne nähere Begründung - BGH vom 21. Juni 2007 - V ZB 3/07 - Juris Rn. 6).
• BGH, 18.10.2006 - XII ZB 244/04

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines …

  Auszug aus LAG Sachsen, 14.06.2010 - 3 Sa 666/09

  Dieses Ziel kann an sich nicht mehr erreicht werden, wenn eine die Instanz abschließende Entscheidung unter Mitwirkung des abgelehnten Richters ergangen ist (BGH vom 18. Oktober 2006 - XII ZB 244/04 - Juris Rn. 9).
• BAG, 23.09.2008 - 6 AZN 84/08

  Befangenheitsantrag - Anhörungsrüge

  Auszug aus LAG Sachsen, 14.06.2010 - 3 Sa 666/09

  Hier ist noch zu berücksichtigen, dass eine inzidente Überprüfung der Entscheidung des Berufungsgerichts über ein Ablehnungsgesuch im Rahmen eines Rechtsmittels gegen die unter Mitwirkung des erfolglos abgelehnten Richters getroffene Entscheidung ausgeschlossen ist (BAG vom 23. September 2008 - 6 AZN 84/08 - Juris Rn. 5 m. N. der gleichgelagerten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs).
• BayObLG, 21.01.1988 - BReg. 3 Z 193/87

  Auszug aus LAG Sachsen, 14.06.2010 - 3 Sa 666/09

  Konsequenterweise (wenn auch für andere Sachverhaltsgestaltungen und mit abweichenden Begründungen) ist es Auffassung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (vom 26. August 1985 - BReG 3 Z 25, 39 und 40/85 - Juris; vom 21. Januar 1988 - BReG 3 Z 193/87 - Juris), dass ein Ablehnungsgesuch auch bei instanzabschließender Entscheidung zulässig bleibt, sofern gegen diese ein Rechtsmittel gegeben ist.

• OLG Zweibrücken, 08.01.2013 - 3 W 146/12

  Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit nach einer lautstarken …

  Allein hieraus ist insoweit kein Rückschluss auf eine etwaige Voreingenommenheit des abgelehnten Richters zu ziehen (vgl. etwa KG, KG R 2000, 310; Sächsisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 14. Juni 2010, Az.: 3 Sa 666/09, zitiert nach juris).