Rechtsprechung
| LAG Schleswig-Holstein, 21.01.2014 - 1 TaBV 47/13 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 81 ArbGG, § 76 BetrVG, § 98 ArbGG, § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG, § 9 ASiG
Einigungsstelle zu Arbeitsschutzfragen - Antrag - offensichtliche Unzuständigkeit - LAG Schleswig-Holstein
Beschlussverfahren, Einigungsstelle, Einsetzung einer Einigungsstelle, Beisitzer, Anzahl der, Gesundheitsschutz, Arbeitssicherheitsausschuss, organisatorische Regelungen, Bestimmtheit, Zulässigkeit
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einsetzung einer Einigungsstelle zum Einsatz der Fachkraft für Arbeitssicherheit und des Betriebsarztes; Bestimmtheit des Antrags auf Bestellung einer Einigungsstelle
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einsetzung einer Einigungsstelle zum Einsatz der Fachkraft für Arbeitssicherheit und des Betriebsarztes; Bestimmtheit des Antrags auf Bestellung einer Einigungsstelle
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Kiel, 23.08.2013 - 3 BV 51d/13
- LAG Schleswig-Holstein, 21.01.2014 - 1 TaBV 47/13
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 08.06.2004 - 1 ABR 13/03
Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 21.01.2014 - 1 TaBV 47/13
Mitzubestimmen hat der Betriebsrat bei der Ausführung dieses Spielraums (BAG, Beschluss vom 08.06.2004 - 1 ABR 13/03 - Juris, Rn 41). - LAG Schleswig-Holstein, 01.10.2013 - 1 TaBV 33/13
Beschlussverfahren, Einigungsstelle, Einsetzung einer Einigungsstelle, …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 21.01.2014 - 1 TaBV 47/13
Dementsprechend muss der Antragsteller im Bestellungsverfahren zwar nicht den Inhalt der von ihm angestrebten Regelung darlegen, wohl aber hinreichend konkret angeben, über welchen Gegenstand in der Einigungsstelle verhandelt werden soll (LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 01.10.2013 - 1 TaBV 33/13 - LAG Hessen, Beschluss vom 31.01.2006 - 4 TaBV 208/05 - Juris, Rn 23; LAG Hamburg, Beschluss vom 01.02.2007 - 8 TaBV 18/06 - Juris, Rn 30). - LAG Hessen, 31.01.2006 - 4 TaBV 208/05
Anforderungen an die Bestellung einer Einigungsstelle - Luftfahrtunternehmen
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 21.01.2014 - 1 TaBV 47/13
Dementsprechend muss der Antragsteller im Bestellungsverfahren zwar nicht den Inhalt der von ihm angestrebten Regelung darlegen, wohl aber hinreichend konkret angeben, über welchen Gegenstand in der Einigungsstelle verhandelt werden soll (LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 01.10.2013 - 1 TaBV 33/13 - LAG Hessen, Beschluss vom 31.01.2006 - 4 TaBV 208/05 - Juris, Rn 23; LAG Hamburg, Beschluss vom 01.02.2007 - 8 TaBV 18/06 - Juris, Rn 30). - LAG Hamburg, 01.02.2007 - 8 TaBV 18/06
Einsetzung einer Einigungsstelle - offensichtliche Unzuständigkeit - …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 21.01.2014 - 1 TaBV 47/13
Dementsprechend muss der Antragsteller im Bestellungsverfahren zwar nicht den Inhalt der von ihm angestrebten Regelung darlegen, wohl aber hinreichend konkret angeben, über welchen Gegenstand in der Einigungsstelle verhandelt werden soll (LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 01.10.2013 - 1 TaBV 33/13 - LAG Hessen, Beschluss vom 31.01.2006 - 4 TaBV 208/05 - Juris, Rn 23; LAG Hamburg, Beschluss vom 01.02.2007 - 8 TaBV 18/06 - Juris, Rn 30).
- LAG Berlin-Brandenburg, 22.01.2015 - 10 TaBV 1812/14
Initiativrecht - technische Einrichtung
Dementsprechend muss der Antragsteller im Bestellungsverfahren zwar nicht den Inhalt der von ihm angestrebten Regelung darlegen, wohl aber hinreichend konkret angeben, über welchen Gegenstand bzw. welche Meinungsverschiedenheit in der Einigungsstelle verhandelt werden soll (LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 21. Januar 2014 - 1 TaBV 47/13; LAG München, Beschluss vom 27. Februar 2007 - 8 TaBV 56/06; LAG Hessen, Beschluss vom 31. Januar 2006 - 4 TaBV 208/05; LAG Hamburg, Beschluss vom 1. Februar 2007 - 8 TaBV 18/06; vgl. auch Wenning-Morgenthaler, Die Einigungsstelle RN 51 m.w.N.). - LAG Rheinland-Pfalz, 14.02.2023 - 6 TaBV 1/23
Errichtung einer Einigungsstelle - Bestimmtheit des Antrags - offensichtliche …
Dies ergibt sich aus der bei der Auslegung heranzuziehenden Antragsschrift (vgl. LAG Schleswig-Holstein 21. Januar 2014 - 1 TaBV 47/13 - Rn. 31, zitiert nach juris), mit der der Betriebsrat sein Begehren auf § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG - Regelungen zur Festsetzung (ua.) leistungsbezogener Entgelte - stützt, und seinem weiteren Vorbringen im erstinstanzlichen Schriftsatz vom 16. Dezember 2022 (Bl. 59 d. A.), mit dem der Betriebsrat zudem ein inhaltlich hiervon zu unterscheidendes Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG - Regelungen (ua.) über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften geltend macht.Enthält ein als einheitlicher Regelungsgegenstand dargestellter Komplex tatsächlich mehrere Regelungsgegenstände, so dürfte zwar die Einsetzung einer Einigungsstelle nur für einzelne Regelungsgegenstände nicht möglich sein, wenn dies nicht dem erkennbaren Willen des Antragstellers entspricht (vgl. LAG Schleswig-Holstein 21. Januar 2014 - 1 TaBV 47/13 - Rn. 31, aaO).
- ArbG Köln, 05.03.2021 - 21 BV 29/21
Einsetzung einer Einigungsstelle im Zusammenhang mit "mobilem Arbeiten"
Dementsprechend muss der Antragsteller im Bestellungsverfahren zwar nicht den Inhalt der von ihm angestrebten Regelung darlegen, wohl aber hinreichend konkret angeben, über welchen Gegenstand in der Einigungsstelle verhandelt werden soll (LAG Köln…, Beschluss vom 9. Dezember 2016 - 9 TaBV 67/16, Rn. 35, juris; LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 21. Januar 2014 - 1 TaBV 47/13, Rn. 29 f., juris; Hess. LAG, Beschluss vom 31.01.2006 - 4 TaBV 208/05, Rn 23, juris; LAG Hamburg…, Beschluss vom 01.02.2007 - 8 TaBV 18/06, Rn. 30, juris; Hess. LAG, Beschluss vom 31. Januar 2006 - 4 TaBV 208/05, AuR 2006/214, zu II 2; LAG Köln, Beschluss vom 18. Februar 1998 - 7 TaBV 66/97, AuR 1998/378 (Ls); LAG Niedersachsen, Beschluss vom 7. Dezember 1998 - 1 TaBV 74/98 - LAGE ArbGG 1979 § 98 Nr. 35, zu II 1 c aa). - LAG Köln, 09.12.2016 - 9 TaBV 67/16
Einsetzung einer Einigungsstelle für die Ausgestaltung des FRM einer …
Dementsprechend muss der Antragsteller im Bestellungsverfahren zwar nicht den Inhalt der von ihm angestrebten Regelung darlegen, wohl aber hinreichend konkret angeben, über welchen Gegenstand in der Einigungsstelle verhandelt werden soll (Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 21. Januar 2014 - 1 TaBV 47/13 -, Rn. 30, juris; Landesarbeitsgericht Hamburg…, Beschluss vom 01. Februar 2007- 8 TaBV 18/06 -, Rn. 30, juris; Hessisches Landesarbeitsgericht…, Beschluss vom 31. Januar 2006 - 4 TaBV 208/05 -, Rn. 23, juris).