Rechtsprechung
| LAG Schleswig-Holstein, 23.12.2019 - 2 Ta 100/19 |
Verfahrensgang
- ArbG Lübeck, 17.05.2018 - 7 Ca 2166/18
- LAG Schleswig-Holstein, 23.12.2019 - 2 Ta 100/19
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- OLG Karlsruhe, 03.02.2011 - 5 WF 220/10
Höhe der Verfahrensgebühr bei Erledigung bislang nicht rechtshängiger Ansprüche …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 23.12.2019 - 2 Ta 100/19
Richtigerweise ist erst die Geschäftsgebühr auf die Gebühr nach VV RVG 3100 anzurechnen und sodann zu ermitteln, ob die Kappungsgrenze des § 15 Abs. 3 RVG überschritten wird (OLG München, BeckRS 2012, 5995; OLG Karlsruhe, AGS 2011, 165; OLG Stuttgart AGS 2009, 56; Enders. JurBüro 2009, 225, 351;… Riedel/Süßbauer/Ahlmann, RVG, 10. Aufl., § 15 Rn. 45;… Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, 24. Aufl., § 15 RN. 97).Unter Berücksichtigung des Sinns und Zwecks der Anrechnung zur Verhinderung einer doppelten Vergütung für gleiche Tätigkeiten muss beachtet werden, dass bezüglich der in den Vergleich einbezogenen, nicht rechtshängigen Ansprüche vom Rechtsanwalt kein vorgerichtlicher Aufwand betrieben worden ist, der ihm die spätere Arbeit im gerichtlichen Verfahren erleichtert hat (OLG Karlsruhe, AGS 2011, 165; Riedel/Süßsauer/Ahlmann, RVG;… § 15 Rn. 45).
- OLG Karlsruhe, 16.08.2013 - 13 W 71/13
Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 23.12.2019 - 2 Ta 100/19
Das Arbeitsgericht hat insoweit auf die Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 16.08.2013 - 13 W 71/13 - Bezug genommen. - OLG München, 07.03.2012 - 11 WF 360/12
Rechtsanwaltskosten: Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf eine …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 23.12.2019 - 2 Ta 100/19
Richtigerweise ist erst die Geschäftsgebühr auf die Gebühr nach VV RVG 3100 anzurechnen und sodann zu ermitteln, ob die Kappungsgrenze des § 15 Abs. 3 RVG überschritten wird (OLG München, BeckRS 2012, 5995; OLG Karlsruhe, AGS 2011, 165; OLG Stuttgart AGS 2009, 56; Enders. JurBüro 2009, 225, 351;… Riedel/Süßbauer/Ahlmann, RVG, 10. Aufl., § 15 Rn. 45;… Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, 24. Aufl., § 15 RN. 97). - OLG Stuttgart, 09.01.2009 - 8 W 527/08
Kostenfestsetzung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr unter …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 23.12.2019 - 2 Ta 100/19
Richtigerweise ist erst die Geschäftsgebühr auf die Gebühr nach VV RVG 3100 anzurechnen und sodann zu ermitteln, ob die Kappungsgrenze des § 15 Abs. 3 RVG überschritten wird (OLG München, BeckRS 2012, 5995; OLG Karlsruhe, AGS 2011, 165; OLG Stuttgart AGS 2009, 56; Enders. JurBüro 2009, 225, 351;… Riedel/Süßbauer/Ahlmann, RVG, 10. Aufl., § 15 Rn. 45;… Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, 24. Aufl., § 15 RN. 97).