Rechtsprechung
| LAG Schleswig-Holstein, 29.06.2022 - 1 Ta 50/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- LAG Schleswig-Holstein
Kostenfestsetzung, Vergütungsfestsetzung, Einwendungen, Substantiiertheit, Beendigung des Mandatsverhältnisses, Schadensersatzanspruch, Aufrechnung
- IWW
§ 11 Abs. 1 RVG, § 11 RVG, §§ 11 Abs. 1 RVG, 104 Abs. 3 ZPO, § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Kein Vergütungsfestsetzungsbeschluss bei Einwendungen des Antragsgegners
Verfahrensgang
- ArbG Lübeck, 30.03.2022 - 3 Ca 2074/21
- LAG Schleswig-Holstein, 29.06.2022 - 1 Ta 50/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LAG Köln, 16.03.2018 - 11 Ta 258/17
Beachtlichkeit von Einwendungen im Verfahren der Festsetzung der Vergütung eines …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 29.06.2022 - 1 Ta 50/22
Eine vollkommen unsubstantiierte und damit unbeachtliche Einwendung ist etwa gegeben, wenn vorgetragen wird, man fühle sich schlecht vertreten, es werde Schlechterfüllung geltend gemacht oder es werde die Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen geltend gemacht (…vgl. im Einzelnen: Gerold/Schmidt, a. a. O., Rn 111 bis 113; LAG Köln, Beschluss vom 16.03.2018 - 11 Ta 258/17 - juris, Rn 2).