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| LAG Schleswig-Holstein, 29.07.2020 - 6 Sa 142/20 |
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LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 29. Juli 2020 - 6 Sa 142/20 (https://dejure.org/2020,26186)
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Volltextveröffentlichung
- LAG Schleswig-Holstein
Vergütung, Spesen, Kündigung, Vertragsstrafe, Aufrechnung, Unzulässigkeit
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- LAG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - 21 Sa 866/13
Widerspruch gegen Betriebsübergang - faktisches Arbeitsverhältnis - Aufrechnung …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 29.07.2020 - 6 Sa 142/20
Gegenüber einer Bruttoforderung des Arbeitnehmers ist die Aufrechnung generell ausgeschlossen (LAG BerlinBrandenburg, 20.11.2013 - 21 Sa 866/13 - Rn. 127 mit weiteren Nachweisen;… LAG Schleswig-Holstein, 15.01.2019 - 1 Sa 334/18 - Rn. 63).Eine Aufrechnung gegen den Bruttobetrag ist dagegen unzulässig (LAG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - 21 Sa 866/13 - Rn. 127 mit Nachweisen zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts).
- BAG, 17.03.2016 - 8 AZR 665/14
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Vertragsstrafe - Auslegung - unangemessene …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 29.07.2020 - 6 Sa 142/20
Intransparent kann eine Klausel wegen vermeidbarer Unklarheit nämlich sein, wenn sie die Vertragsstrafe an die "Lösung des Arbeitsverhältnisses ohne Einhaltung der Kündigungsfrist" knüpft und nicht klarstellt, ob die Strafe nur dann verwirkt ist, wenn dies ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes erfolgt (vergleiche dazu BAG, 17.03.2016 - 8 AZR 665/14 - Rn. 12 - 14). - BAG, 12.12.2012 - 5 AZR 93/12
Erstattung einer Übergangsversorgung bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 29.07.2020 - 6 Sa 142/20
Die Aufrechnung mit einer Nettoforderung gegenüber einer Bruttoforderung ist - wie oben ausgeführt - generell ausgeschlossen (vergleiche BAG, 12.12.2012 - 5 AZR 93/12 - Rn. 42 mit weiteren Nachweisen). - LAG Schleswig-Holstein, 15.01.2019 - 1 Sa 334/18
Beendetes Arbeitsverhältnis, Arbeitsvertrag, Auslegung, Bereitschaftsdienst, …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 29.07.2020 - 6 Sa 142/20
Gegenüber einer Bruttoforderung des Arbeitnehmers ist die Aufrechnung generell ausgeschlossen (…LAG BerlinBrandenburg, 20.11.2013 - 21 Sa 866/13 - Rn. 127 mit weiteren Nachweisen; LAG Schleswig-Holstein, 15.01.2019 - 1 Sa 334/18 - Rn. 63).