Rechtsprechung
| LAG Thüringen, 14.04.2022 - 2 TaBV 8/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- IWW
- Justiz Thüringen
Ausschluss aus dem Betriebsrat - Ende der Amtszeit - Rechtsschutzinteresse - Pflichtverletzung - neue Amtszeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrVG § 23 Abs. 1 S. 1; BetrVG § 99 Abs. 1 S. 3
Rechtsschutzbedürfnis als Prozessführungsvoraussetzung; Antragsänderung in der Beschwerdeinstanz; Kein Betriebsratsausschluss wegen grober Pflichtverletzung in der vorangegangenen Amtszeit
Kurzfassungen/Presse (2)
- meyer-koering.de (Kurzinformation)
Ausschluss aus dem Betriebsrat bei Neuwahlen nicht möglich!
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Möglichkeit des Ausschlusses aus dem Betriebsrat
Verfahrensgang
- ArbG Suhl, 14.04.2021 - 6 BV 20/20
- LAG Thüringen, 14.04.2022 - 2 TaBV 8/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 18.05.2016 - 7 ABR 81/13
Antrag auf Ausschließung eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat - …
Auszug aus LAG Thüringen, 14.04.2022 - 2 TaBV 8/21
Der Antrag wird daher mit Ablauf der Amtszeit des Betriebsrates wegen des Wegfalls des Rechtsschutzinteresses unzulässig (BAG 18. Mai 2016 - 7 ABR 81/13 - juris, mwN).