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   LAG Baden-Württemberg, 03.07.2014 - 10 TaBV 3/14   

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https://dejure.org/2014,18279
LAG Baden-Württemberg, 03.07.2014 - 10 TaBV 3/14 (https://dejure.org/2014,18279)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 03.07.2014 - 10 TaBV 3/14 (https://dejure.org/2014,18279)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 03. Juli 2014 - 10 TaBV 3/14 (https://dejure.org/2014,18279)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine PKH für den eigenverwaltenden Insolvenzschuldner als Partei kraft Amtes

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 116 S 1 Nr 1 ZPO, § 270 Abs 1 InsO, § 87 ArbGG
    Prozesskostenhilfe - Eigenverwaltung in der Insolvenz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Eigenverwaltung in der Insolvenz - und keine Prozesskostenhilfe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2014, 1455
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 03.07.1973 - 1 BvR 153/69

    Armenrecht juristischer Personen

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 03.07.2014 - 10 TaBV 3/14
    Zudem ist hierzu erforderlich, dass die Entscheidung größere Kreise der Bevölkerung oder des Wirtschaftslebens ansprechen und soziale Auswirkungen nach sich ziehen würde (Zöller/Geier, aaO, § 116 ZPO, Rn. 25 mit Hinweis auf BVerfGE 35, 348, 353), wofür vorliegend keinerlei Anhaltspunkte sprechen.
  • BAG, 22.08.2017 - 1 AZR 546/15

    Eigenverwaltender Schuldner - Prozesskostenhilfe

    Zur Begründung hat das Landesarbeitsgericht ua. ausgeführt, bei einer Eigenverwaltung in der Insolvenz komme die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht infrage (vgl. auch LAG Baden-Württemberg 3. Juli 2014 - 10 TaBV 3/14 -) und hat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen.

    (c) Auch § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO ist - wie im Regelinsolvenzverfahren - anzuwenden (Eckardt EWiR 2014, 571; Weber ZInsO 2014, 2151; Wolff jurisPR-InsR 7/2015 Anm. 3) .

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