Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

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• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verwirkung einer Vertragsstrafe bei Nichtantritt des Dienstverhältnisses

• LAG Düsseldorf

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• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Vertragsstrafenklausel - Wirksamkeit

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Vertragsstrafeklausel bei Leitungsunwilligkeit - Wirksamkeit

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verwirkung einer Vertragsstrafe bei Nichtantritt des Dienstverhältnisses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Ohne ernstgemeinten Leistungswillen wird eine vereinbarte Vertragsstrafe verwirkt

• rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

  Nichtantritt des Arbeitsverhältnisses und Vertragsstrafe

Verfahrensgang

• ArbG Düsseldorf, 10.03.2009 - 7 Ca 7618/08
• LAG Düsseldorf, 15.07.2009 - 7 Sa 385/09
• BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 645/09

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BAG, 04.03.2004 - 8 AZR 196/03

  Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 15.07.2009 - 7 Sa 385/09

  Die Vertragsstrafe dient auch der Sicherung der Arbeitsaufnahme und muss nicht zwingend beide Zwecke verfolgen (BAG, Urteil vom 04.03.2004, 8 AZR 196/03, zitiert nach juris).

  Zwar hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 04.03.2004 (8 AZR 196/03, zitiert nach juris) ausgeführt, dass es am berechtigten Interesse des Arbeitgebers fehlt, wenn die Vertragsstrafe in erster Linie zur bloßen Schöpfung neuer, vom Sachinteresse des Verwenders losgelöster Geldforderungen eingesetzt wird.

  Die Festsetzung einer Vertragsstrafe in Höhe eines vollen Monatsgehalts beeinträchtigt den Arbeitnehmer allerdings dann unangemessen, wenn er sich rechtmäßig mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen vom Vertrag lösen könnte (BAG, Urteil vom 04.03.2004, 8 AZR 196/03, zitiert nach juris).

• BAG, 14.08.2007 - 8 AZR 973/06

  Wirksamkeit einer Vertragsstrafenabrede

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 15.07.2009 - 7 Sa 385/09

  Sie verletzt das Bestimmtheitsgebot, wenn sie vermeidbare Unklarheiten und Spielräume enthält (vgl. BAG, Urteil vom 14.08.2007, 8 AZR 973/06, zitiert nach juris).

  So kann der ungewöhnliche äußere Zuschnitt einer Klausel oder ihre Unterbringung an unerwarteter Stelle die Bestimmung zu einer ungewöhnlichen und damit überraschenden Klausel machen (vgl. BAG, Urteil vom 14.08.2007, 8 AZR 973/06, zitiert nach juris).

• LAG Rheinland-Pfalz, 19.01.2004 - 7 Sa 1174/03

  Vertragsstrafe: Abrede im formularmäßigen Arbeitsvertrag; altes Schuldrecht

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 15.07.2009 - 7 Sa 385/09

  Zudem besteht der durch die Vertragsstrafe abgesicherte Nachteil des Arbeitgebers gerade darin, die vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung nicht zu erhalten (so auch LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.01.2004, 7 Sa 1174/03, zitiert nach juris).

 
• BAG, 24.10.2007 - 10 AZR 825/06

  Bonuszahlung - Transparenzgebot und Stichtagsklausel

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 15.07.2009 - 7 Sa 385/09

  Ist der Wortlaut eines Formularvertrags nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss (vgl. BAG, Urteil vom 24.10.2007, 10 AZR 825/06, zitiert nach juris).
• BGH, 09.05.2001 - VIII ZR 208/00

  Unklarheit eines formularmäßigen Kfz-Leasingvertrages

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 15.07.2009 - 7 Sa 385/09

  Dabei sind Allgemeine Geschäftsbedingungen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der herrschenden Meinung ausgehend von den Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden - bzw. Arbeitnehmers - einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragsparteien unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden wird ( vgl. BGH, Urteil vom 09.05.2001, VIII ZR 208/00, zitiert nach juris m.w.N.).
• BAG, 27.04.2000 - 8 AZR 301/99

  Bürgschaft für einen angestellten Verkaufsfahrer - Vertragsstrafe

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 15.07.2009 - 7 Sa 385/09

  Das Bundesarbeitsgericht hat schon unter der Geltung des früheren Rechts eine Vertragsstrafe in Höhe eines Monatsgehalts generell als geeigneten Maßstab angesehen (vgl. BAG, Urteil vom 27.04.2000, 8 AZR 301/99, zitiert nach juris).
• BAG, 13.06.1990 - 5 AZR 304/89

  Möglichkeit der Vereinbarung einer Vertragsstrafe bei Nichtantritt der Arbeit - …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 15.07.2009 - 7 Sa 385/09

  In diesem Sinne hat das Bundesarbeitsgericht einen vergleichbaren Sachverhalt mit Urteil vom 13.06.1990, 5 AZR 304/89, zitiert nach juris, entschieden.
• BAG, 18.12.1974 - 5 AZR 66/74

  Annahmeverzug - Leistungsangebot - Leistungswille - Feststellbare Zeiträume - …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 15.07.2009 - 7 Sa 385/09

  Beim Dauerschuldverhältnis - wie vor allem dem Arbeitsverhältnis - muss das Leistungsangebot von dem ernstlichen Willen des Schuldners begleitet sein, die Leistung in dem geschuldeten zeitlichen Umfang zu erbringen (vgl. so schon BAG, Urteil vom 18.12.1974, 5 AZR 66/74, zitiert nach juris).
• ArbG Düsseldorf, 10.03.2009 - 7 Ca 7618/08

  Vertragsstrafe, Nichtantritt

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 15.07.2009 - 7 Sa 385/09

  Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 10.03.2009 - 7 Ca 7618/08 - abgeändert:.

• BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 645/09

  Vertragsstrafe - Nichtantritt der Arbeit

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. Juli 2009 - 7 Sa 385/09 - aufgehoben, soweit die Beklagte zur Zahlung von Zinsen für die Zeit vom 1. Dezember 2008 bis zum 1. Januar 2009 verurteilt worden ist.