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   LAG Hamm, 14.06.2013 - 10 Sa 905/12   

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https://dejure.org/2013,25476
LAG Hamm, 14.06.2013 - 10 Sa 905/12 (https://dejure.org/2013,25476)
LAG Hamm, Entscheidung vom 14.06.2013 - 10 Sa 905/12 (https://dejure.org/2013,25476)
LAG Hamm, Entscheidung vom 14. Juni 2013 - 10 Sa 905/12 (https://dejure.org/2013,25476)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Tarifliche Ausschlussfrist - Geltendmachung per Telefax - Sendebericht mit "ok-Vermerk?" - Anscheinsbeweis - Indizienbeweis - Beweisvereitelung - Ausforschungsbeweis

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Tarifliche Ausschlussfrist - Geltendmachung per Telefax - Sendebericht mit "ok-Vermerk?" - Anscheinsbeweis - Indizienbeweis - Beweisvereitelung - Ausforschungsbeweis

  • IWW

    § 22 RTV Gebäudereinigung
    § 22 RTV Gebäudereinigung

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (23)

  • BGH, 21.07.2011 - IX ZR 148/10

    Zugangsnachweis bei Telefaxübermittlung

    Auszug aus LAG Hamm, 14.06.2013 - 10 Sa 905/12
    Der vorgelegte Sendebericht mit "OK-Vermerk" begründet nach der ganz herrschenden, insbesondere höchstrichterlichen Rechtsprechung selbst dafür keinen Anscheinsbeweis, dass die Daten vollständig und richtig beim Empfangsgerät angekommen sind (vgl. BGH 21. Juli 2011 - IX ZR 148/10 - jurisRn.

    Sie hat insbesondere keine zuverlässigen neuen technischen Erkenntnisse dargestellt, die die Annahme eines Anscheinsbeweises rechtfertigen könnten (vgl. BGH 21. Juli 2011 - IX ZR 148/10 - jurisRn. 3) .

  • BGH, 07.12.1994 - VIII ZR 153/93

    Beweiskraft des Sendeberichts bei Streit über den Zugang eines Telefaxschreibens

    Auszug aus LAG Hamm, 14.06.2013 - 10 Sa 905/12
    3; 7. Dezember 1994 - VIII ZR 153/93 - zu II 3 b bb der Gründe, NJW 1995, 665; BAG 14. August 2002 - 5 AZR 169/01 - zu I 3 b der Gründe, NZA 2003, 158; BFH 8. Juli 1998 - I R 17/96 - zu II 2 b und c der Gründe, BB 1999, 303; LAG Hamm 17. August 2005 - 18 Sa 729/05 - jurisRn.

    Angesichts des vollkommen unzureichenden, in keiner Weise auf den Einzelfall (technischer Stand der beteiligten Geräte, Aussagekraft des vom verwendeten Sendegerät ausgegebenen "OK-Vermerks") abstellenden und deshalb nicht einmal Anknüpfungstatsachen (vgl. OLG Naumburg 27. Juni 2002 - 14 WF 83/02 - zu I 1 der Gründe, FamRZ 2003, 385) liefernden Vortrags der Klägerin wäre es ermessensfehlerhaft gewesen, nach § 144 ZPO in eine Aufklärung durch Sachverständigengutachten über den Parteivortrag hinaus einzutreten (vgl. zu dieser Möglichkeit BGH 7. Dezember 1994 - VIII ZR 153/93 - zu II 3 c der Gründe, NJW 1995, 665).

  • BGH, 23.11.2005 - VIII ZR 43/05

    Beweisvereitelung eines Gebrauchtwagenkäufers bei Beseitigung eines angeblich …

    Auszug aus LAG Hamm, 14.06.2013 - 10 Sa 905/12
    Eine Beweisvereitelung setzt voraus, dass eine Partei dem beweispflichtigen Gegner die Beweisführung in schuldhafter Weise erschwert oder unmöglich gemacht hat (vgl. BGH 23. November 2005 - VIII ZR 43/05 - II 1 b bb der Gründe, NJW 2006, 434).
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