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   LAG Hamm, 21.12.1994 - 4 Sa 1123/93   

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LAG Hamm, 21.12.1994 - 4 Sa 1123/93 (https://dejure.org/1994,2795)
LAG Hamm, Entscheidung vom 21.12.1994 - 4 Sa 1123/93 (https://dejure.org/1994,2795)
LAG Hamm, Entscheidung vom 21. Dezember 1994 - 4 Sa 1123/93 (https://dejure.org/1994,2795)
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Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verfristung und Verwirkung bei Geltendmachung eines Zeugnisanspruches; Ermittlung von Erfüllungsort und Tätigkeitsschwerpunkt eines Außendienstmitarbeiters; Durchsetzung eines Abänderungsverlangens; Inhalt der Fürsorgepflicht eines Arbeitgebers; Gebot zur restriktiven ...

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Zeugnisanspruch und Verfallfrist, Bewertung von Führung und Leistung, Angabe des Beendigungsgrundes, Zeugnisdatum bei Berichtigung

 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (27)

  • LAG Hamm, 12.07.1994 - 4 Sa 564/94

    Notwendigkeit einer Übereinstimmung der Schlussformel im Arbeitszeugnis mit der

    Allgemein enthält ein qualifiziertes Schluß- bzw. Zwischenzeugnis folgende Grundelemente (siehe dazu Weuster, AiB 1992, 327, 331; H. Schleßmann, Das Arbeitszeugnis, 14. Aufl. 1994, S. 88f.; Berscheid, HwB AR, 1980 "Zeugnis" Rz. 36; ferner LAG Hamm vom 11.06.1992 - 4 Sa 318/92, n.v.; LAG Hamm vom 08.07.1993 - 4 Sa 171/93, n.v.; LAG Hamm vom 21.12.1993 - 4 Sa 880/93, n.v.; LAG Hamm vom 21.12.1993 - 4 Sa 1123/93, n.v.).

    Nach der vom erkennenden Gericht ( LAG Hamm vom 11.06.1992 - 4 Sa 318/92, n.v.; LAG Hamm vom 08.07.1993 - 4 Sa 171/93, n.v.; LAG Hamm vom 21.12.1993 - 4 Sa 880/93, n.v.; LAG Hamm vom 21.12.1993 - 4 Sa 1123/93, n.v.) vertretenen Auffassung ist zwischen der Beendigungsmodalität im Schlußzeugnis bzw. dem Zeugnisvergabegrund im Zwischenzeugnis einerseits und der sog. Schlußformel andererseits zu unterscheiden.

    Bei einer Arbeitgeberkündigung gebietet es die Fürsorgepflicht, daß er bei einem Hinweis auf den Beendigungstatbestand bzw. auf die Beendigungsinitiative eine wohlwollende Formulierung wählt und bei einer betriebsbedingten Kündigung im Zeugnis den konkreten Grund (Auftragsrückgang, Rationalisierung, Geschäftsaufgabe etc.) erwähnt, wenn dies nicht zu dem ordentlichen Kündigungstermin geschieht und dadurch der Verdacht der fristlosen Entlassung erweckt wird ( LAG Köln vom 29.11.1990, LAGE § 630 BGB Nr. 11; LAG Hamm vom 21.12.1993 - 4 Sa 1123/93, n.v.).

    Da es im konkreten Fall um eine persönliche Einstellung und Überzeugung des Beklagten geht, ist ein klagbarer Anspruch seitens der Klägerin bezüglich der begehrten Schlußformel nicht begründbar ( LAG Hamm vom 02.05.1991 4 Sa 156/91, n.v.; LAG Hamm vom 02.05.1991 4 Sa 183/91, n.v.; LAG Hamm vom 21.12.1993 - 4 Sa 1123/93, n.v.; ebenso ArbG Bremen vom 11.02.1992, NZA 1992, 800), so daß die Berufung Erfolg haben mußte.

  • LAG Hamm, 01.12.1994 - 4 Sa 1631/94

    Berichtigung eines Schlusszeugnisses; Anspruchsgrundlage hinsichtlich der

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  • LAG Hamm, 21.12.1993 - 4 Sa 880/93

    Zeugnis; Zeugnisberichtigung; Zeugnisgrundsätze; Zuständigkeit; Bevollmächtigter

    Dann ist das Datum des Zugangs des Berichtigungsverlangens maßgebend (LAG Hamm vom 21.12.1993 - 4 Sa 1123/93 -, n.v.).
  • LAG Hamm, 01.12.1994 - 4 Sa 650/94

    Bewertung von Leistung und Führung ; Anspruch auf Berichtigung eines bereits

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  • LAG Hamm, 29.03.1994 - 4 Sa 2094/93

    Anspruch auf Zeugnisberichtigung nach Teilbetriebsübergang; Weiterbestehen des

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  • LAG Hamm, 12.07.1994 - 4 Sa 192/94

    Voraussetzungen für die Erstellung eines qualifizierten Zeugnisses für einen

    Allgemein enthält ein qualifiziertes Schluß- bzw. Zwischenzeugnis folgende Grundelemente (siehe dazu Weuster, AiB 1992, 327, 331; H. Schleßmann, Das Arbeitszeugnis, 14. Aufl. 1994, S. 88f.; Berscheid, HwB AR, 1980 "Zeugnis" Rz. 36; ferner LAG Hamm vom 11.06.1992 4 Sa 318/92, n.v.; LAG Hamm vom 08.07.1993 4 Sa 171/93, n.v.; LAG Hamm vom 21.12.1993 4 Sa 880/93, n.v.; LAG Hamm vom 21.12.1993 4 Sa 1123/93, n.v.; LAG Hamm vom 12.07.1994 4 Sa 564/94, n.v.; LAG Hamm vom 12.07.1994 4 Sa 192/94, n.v.):.
  • LAG Hamm, 02.04.1998 - 4 Sa 1735/97

    Streitigkeit über die Berichtigung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses;

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  • LAG Hamm, 04.09.1997 - 4 Sa 391/97

    Streitigkeit über die Berichtigung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses eines

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  • LAG Hamm, 04.12.1997 - 4 Sa 2376/96

    Streitigkeit über den Inhalt eines qualifizierten Arbeitszeugnisses;

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  • LAG Hamm, 01.12.1994 - 4 Sa 895/94

    Zeugnisberichtigung im Konkurs; Berichtigung eines qualifizierten Zeugnisses;

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