Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

• ArbG Hagen - 4 Ca 144/95
• LAG Hamm, 23.05.1996 - 8 (2) Sa 1326/95

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 13.07.1965 - VI ZR 70/64

  Antrag auf Feststellung eines Kriegsschadens betreffend eine im Krieg zerstörte …

  Auszug aus LAG Hamm, 23.05.1996 - 8 (2) Sa 1326/95

  Ebensowenig wie sich ein Zeuge rechtswirksam zu einer Falschaussage verpflichten und verurteilt werden kann, eine bestimmte Aussage zu machen oder eine gemachte Aussage zu berichtigen (BGH, NJW 1965, 1803) ist die Verurteilung des Arbeitgebers, eine Arbeitsbescheinigung mit einem bestimmten Inhalt zu erteilen, zulässig (so bereits LAG Hamm, Urteil vom 20.02.1976 - 3 Sa 1143/75 - DB 1976, 923 m.w.N.).
• LAG Hamm, 20.02.1976 - 3 Sa 1443/75

  Auszug aus LAG Hamm, 23.05.1996 - 8 (2) Sa 1326/95

  Ebensowenig wie sich ein Zeuge rechtswirksam zu einer Falschaussage verpflichten und verurteilt werden kann, eine bestimmte Aussage zu machen oder eine gemachte Aussage zu berichtigen (BGH, NJW 1965, 1803) ist die Verurteilung des Arbeitgebers, eine Arbeitsbescheinigung mit einem bestimmten Inhalt zu erteilen, zulässig (so bereits LAG Hamm, Urteil vom 20.02.1976 - 3 Sa 1143/75 - DB 1976, 923 m.w.N.).

• LAG Hamm, 27.11.1997 - 8 Sa 1263/97

  Nichtigkeit eines auf Täuschung des Arbeitsamtes gerichteten …

  Die Verpflichtung zur Ausfüllung einer Arbeitsbescheinigung mit wahrheitswidrigem Inhalt ist daher gemäß § 134 BGB unwirksam (LAG Hamm, Urteil vom 23.06.1996 - 8 (2) Sa 1326/95 - Matthes DB 1968, 1578 ff;… Knipp, AR-Blattei SD, Arbeitsbescheinigung Rz. 32).
• LAG Hamm, 15.05.1998 - 10 Sa 1889/97

  Auslegung von tariflichen Bestimmungen ; Zahlung einer anteiligen tariflichen …

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