Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 77 Abs 1 Nr. 2 TVPV, § 4 MTV, § 8 MTV

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Umfang des Mitbestimmungsrechts der Gesamtvertretung hinsichtlich der Flugpläne bei Überschreitungen der höchstzulässigen Flugdienstzeit aufgrund von Verspätungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  TVPV § 77 Abs. 1 Nr. 2; MTV § 4; MTV § 8
  Umfang des Mitbestimmungsrechts der Gesamtvertretung hinsichtlich der Flugpläne bei Überschreitungen der höchstzulässigen Flugdienstzeit aufgrund von Verspätungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (16)

• BAG, 07.11.2000 - 1 ABR 28/00

  Personalvertretung für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer - Mitbestimmung …

  Auszug aus LAG Hessen, 09.02.2012 - 5 TaBV 144/11

  Die Frage, ob und wann die Arbeitgeberin in Fällen wie dem vorliegenden erneut die Zustimmung der Gesamtvertretung einzuholen hat, bleibt nach wie vor klärungsbedürftig (vgl. dazu BAG 7. November 2000 - 1 ABR 28/00 - Rn. 19, zitiert nach juris).

  Die Personalvertretung ist an die einmal getroffene Vereinbarung gebunden und kann nicht ohne weiteres eine neue Regelung verlangen (vgl. BAG 07.11.2000 - 1 ABR 28/00 - Rn. 29, zitiert nach juris).

  Es handelt sich um einen Globalantrag und das reklamierte Mitbestimmungsrecht besteht nicht in jeder Fallgestaltung (vgl. nur BAG 7. November 2000 - 1 ABR 28/00 - Rn. 21, zitiert nach juris).

• BAG, 29.09.2004 - 1 ABR 29/03

  Erweiterung der Mitbestimmung des Betriebsrats durch Tarifvertrag

  Auszug aus LAG Hessen, 09.02.2012 - 5 TaBV 144/11

  Er muss den Verfahrensgegenstand so genau bezeichnen, dass die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Beteiligten entschieden werden kann (…vgl. z. B. BAG 17. Juni 2008 - 1 ABR 38/07 - Rn. 13, zitiert nach juris; BAG 29. September 2004 - 1 ABR 29/03 - Rn. 15, zitiert nach juris).

  Richtet sich der Antrag auf die Feststellung, dass ein Mitbestimmungsrecht nicht besteht, müssen die Fallgestaltungen, in denen ein Mitbestimmungsrecht nicht gegeben sein soll, exakt bezeichnet werden (vgl. in diesem Zusammenhang BAG 29. September 2004 - 1 ABR 29/03 - Rn. 15, zitiert nach juris;… BAG 18. März 2008 - 1 ABR 3/07 - Rn. 23, zitiert nach juris).

  Ausreichend ist allerdings, wenn der Antrag in einer dem Bestimmtheitserfordernis genügenden Weise ausgelegt werden kann (vgl. BAG 29. September 2004 - 1 ABR 29/03 - Rn. 15, zitiert nach juris).

• BAG, 03.05.2006 - 1 ABR 15/05

  Zuständigkeit für Sozialplan

  Auszug aus LAG Hessen, 09.02.2012 - 5 TaBV 144/11

  (vgl. BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 15/05 - Rn. 19).

 
• LAG Hessen, 19.09.2006 - 9 TaBV 56/06

  Tarifauslegung - kein Verstoß gegen Europarecht und Art 3 Abs 1 GG durch § 117 …

  Auszug aus LAG Hessen, 09.02.2012 - 5 TaBV 144/11

  Etwas anderes folgt auch nicht aus dem von der Gesamtvertretung angeführten Beschluss der 4. Kammer des Hess. Landesarbeitsgerichts vom 19. September 2006 - 4/9 TaBV 56/06 -.
• BAG, 05.11.1985 - 1 ABR 56/83

  Berechtigung der Personalvertretung des fliegenden Personals einer …

  Auszug aus LAG Hessen, 09.02.2012 - 5 TaBV 144/11

  Da das Gesetz keine Beschränkung der Regelungsbefugnis vorsieht, können die Tarifpartner die Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes übernehmen oder aber die Beteiligungsrechte auch abweichend vom Gesetz regeln (vgl. BAG 5, 11.1985 - 1 ABR 56/83 - Rn. 35, zitiert nach juris).
• LAG Hessen, 15.02.2001 - 5 TaBV 158/99

  Umfang der Mitbestimmungsrechte der Personalvertretung

  Auszug aus LAG Hessen, 09.02.2012 - 5 TaBV 144/11

  Demgemäß ist es nicht zu beanstanden, dass das Mitbestimmungsrecht hinsichtlich Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, der Pausen sowie der Verteilung auf die Wochentage und vorübergehende Abweichungen hiervon, wie sie in § 87 Abs. 1 Ziffer 2 und 3 BetrVG geregelt sind, in §§ 77 Abs. 1 Ziffer 2, TVPV, 4 MTV Cockpit eine den Besonderheiten des Flugbetriebs angepasste und eingeschränkte Fassung erhalten hat (vgl. dazu Hess. LAG 15. Februar 2001 - 5 TaBV 158/99 - Rn. 48, zitiert nach juris).
• BAG, 22.07.2008 - 1 ABR 40/07

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ethik-Richtlinien

  Auszug aus LAG Hessen, 09.02.2012 - 5 TaBV 144/11

  Das Bestehen bzw. Nichtbestehen eines Mitbestimmungsrechts bei einem bestimmten Regelungstatbestand ist ein Rechtsverhältnis, welches einer gerichtlichen Feststellung zugänglich ist (vgl. dazu BAG 22. Juli 2008 - 1 ABR 40/07 - Rn. 38, zitiert nach juris;… BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 63/04 - Rn. 19, zitiert nach juris).
• BAG, 17.06.2008 - 1 ABR 38/07

  Mitbestimmung bei Abteilungswechsel

  Auszug aus LAG Hessen, 09.02.2012 - 5 TaBV 144/11

  Er muss den Verfahrensgegenstand so genau bezeichnen, dass die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung zwischen den Beteiligten entschieden werden kann (vgl. z. B. BAG 17. Juni 2008 - 1 ABR 38/07 - Rn. 13, zitiert nach juris;… BAG 29. September 2004 - 1 ABR 29/03 - Rn. 15, zitiert nach juris).
• BAG, 27.06.1989 - 1 ABR 33/88

  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach Abs. 1 Nr. 2 bei der Umsetzung von …

  Auszug aus LAG Hessen, 09.02.2012 - 5 TaBV 144/11

  Die Bezugnahme dient der Bestimmung des Streitgegenstandes und ist nicht lediglich als Teil der rechtlichen Begründung zu verstehen (in diesem Zusammenhang: BAG 27. Juni 1989 - 1 ABR 33/88 - Rn. 18, zitiert nach juris).
• BAG, 13.12.2001 - 6 AZR 30/01

  Lohnfortzahlung bei Zeugenaussage vor Gericht - MTArb

  Auszug aus LAG Hessen, 09.02.2012 - 5 TaBV 144/11

  Er wird lediglich dann verdrängt, wenn die Tarifvertragsparteien den verwandten Begriffen eine eigenständige Definition geben oder aber einen feststehenden Rechtsbegriff verwenden (…vgl. BAG 18. November 2004 - 8 AZR 540/03 - Rn. 21, zitiert nach juris; BAG 13. Dezember 2001 - 6 AZR 30/01 - Rn. 19, zitiert nach juris).
• BAG, 24.09.2008 - 10 AZR 669/07

  Wechselschicht - Bereitschaftszeiten - Rettungssanitäter
• BAG, 22.11.2005 - 1 ABR 49/04

  Mitbestimmungsrecht bei Versetzung
• BAG, 18.03.2008 - 1 ABR 3/07

  Vollstreckungsabwehr bei Verlust der Betriebsidentität
• BAG, 03.05.2006 - 1 ABR 63/04

  Bestimmtheit des Antrags - Anwendung des § 256 Abs 1 ZPO im Beschlussverfahren - …
• BAG, 18.11.2004 - 8 AZR 540/03

  Eingruppierung eines Abteilungsleiters im Einzelhandel in Sachsen -Tarifauslegung …
• BAG, 11.12.2001 - 1 ABR 3/01

  Mitbestimmung bei Überschreiten der Jahresarbeitszeit

• BAG, 17.09.2013 - 1 ABR 37/12

  Mitbestimmung der Personalvertretung des fliegenden Personals bei der Anpassung …

  Die Rechtsbeschwerde der Gesamtvertretung gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Februar 2012 - 5 TaBV 144/11 - wird zurückgewiesen.
• LAG Hessen, 28.06.2012 - 5 TaBV 173/11

  Dienstfreie Ortstage - Mitbestimmungsrecht der Gesamtvertretung des fliegenden …

  (2) Das Mitbestimmungsrecht hinsichtlich Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, der Pausen sowie der Verteilung auf die Wochentage sowie vorübergehende Abweichungen hiervon wie sie in § 87 Abs. 1 Ziff. 2 und 3 BetrVG geregelt sind, haben in §§ 77 Abs. 1 Ziff. 2 TVP 4 MTV Cockpit eine den Besonderheiten des Flugbetriebs angepasste und eingeschränkte Fassung erhalten (vgl. Hess LAG 2, 2.2012 - 5 TaBV 144/11 - S. 14;… Hess. LAG 15. Februar 2001 - 5 TaBV 158/99 - Rn. 48, zitiert nach juris).