Rechtsprechung
| LAG Köln, 15.02.2013 - 4 TaBV 74/12 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Tarifvertrag zur Bildung eines gemeinsamen Betriebsrats für sämtliche Konzernunternehmen; Antrag des Betriebsrats eines Konzernunternehmens auf Feststellung der Berechtigung zur Wahl eines eigenen Betriebsrats wegen Rechtwidrigkeit des dies ausschließenden Tarifvertrages
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Tarifvertrag zur Bildung eines gemeinsamen Betriebsrats für sämtliche Konzernunternehmen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Aachen, 03.05.2012 - 1 BV 6/12
- LAG Köln, 15.02.2013 - 4 TaBV 74/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 21.09.2011 - 7 ABR 54/10
Betriebsratswahl in gewillkürter Organisationseinheit
Auszug aus LAG Köln, 15.02.2013 - 4 TaBV 74/12
Es war schon Zweck der Vorgängerregelung in der bis zum 27.07.2001 geltenden Fassung, dass die Tarifparteien die Möglichkeit erhielten, betriebsverfassungsrechtliche Organisationseinheiten zu schaffen, die eine optimale Wahrnehmung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats und eine größtmögliche Betreuung der Arbeitnehmer bewirkten (vgl. BAG 21.09.2011- 7 ABR 54/10 - Rn. 43).Rechtsprechung des BAG (21.09.2011 a. a. O.) es sachgerecht erscheint, nicht nur statisch einen bestimmten Zustand festzuschreiben, sondern bei der tariflichen Regelung bereits die Möglichkeit spätere Veränderungen der Organisationsstrukturen zu berücksichtigen.
- BAG, 29.07.2009 - 7 ABR 27/08
Betriebsverfassung - Tarifvertrag - Mehrheit von Gewerkschaften - Wahlanfechtung
Auszug aus LAG Köln, 15.02.2013 - 4 TaBV 74/12
Bei den Merkmalen "erleichterte Bildung von Betriebsräten", "Zweckmäßigkeit", "Sachgerechtigkeit" handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe, die vage und schwer zu konkretisieren sind (vgl. BAG 29.07.2009 - 7 ABR 27/08). - LG Düsseldorf, 19.08.2011 - 33 O 46/11
Stadtwerke Krefeld AG: Aufsichtsrat ist nach dem MitbestG zu besetzen
Auszug aus LAG Köln, 15.02.2013 - 4 TaBV 74/12
Zu der Frage des EnWG weisen die übrigen Beteiligten auch auf die Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf vom 19.08.2011 (33 O 46/11) zu der Frage hin, ob § 8 Abs. 4 EnWG die Ausübung von Mitbestimmungsrechten beschränke.