Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schriftformerfordernis für die Vereinbarung einer Befristung in einem Arbeitsvertrag; Unterzeichnung einer durch den Arbeitgeber dem Arbeitnehmer lediglich per Telefax übermittelten Telefaxkopie eines Vertrages durch den Arbeitnehmer; Rückwirkende Heilung einer ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zu den Schriftformerfordernissen einer Befristungsvereinbarung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 16.03.2005 - 7 AZR 289/04

  Befristung - Schriftform - Konkurrentenklage

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.03.2006 - 2 Sa 517/05

  Eine den Schriftformerfordernissen entsprechende Befristungsvereinbarung nach Arbeitsaufnahme ist unerheblich (BAG - 7 AZR 798/04, 7 AZR 289/04 -).«.

  Die Parteien haben nicht vorgetragen, eine von der Form unwirksamen vereinbarten Befristung unabhängige weitere Befristungsabrede getroffen zu haben (vgl. BAG vom 01. Dezember 2004, NJW 2005, 23, 33 ff.; ebenso BAG - 7 AZR 289/04 -, NZA 2005, 923 ff.).

• BGH, 30.07.1997 - VIII ZR 244/96

  Wahrung der Schriftform bei Schuldbeitritt zu einem Finanzierungsleasingvertrag; …

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.03.2006 - 2 Sa 517/05

  »Eine Befristung kann nicht wirksam in der Weise vereinbart werden, dass der Arbeitnehmer die Telefaxkopie eines Vertrags unterzeichnet, den der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer lediglich per Telefax übermittelt hat (vgl. BGH, NJW 1997, 3169).

  Die Übermittlung einer Telefaxkopie der unterzeichneten Urkunde reicht nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 30.07.1997, NJW 97, 3169 ff.; ebenso BGHZ 21, 224 für die Bürgschaft, BAG vom 11.06.2002 - 1 ABR 43/01 -).

• BAG, 11.06.2002 - 1 ABR 43/01

  Zustimmungsverweigerung durch Telefax

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.03.2006 - 2 Sa 517/05

  Die Übermittlung einer Telefaxkopie der unterzeichneten Urkunde reicht nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 30.07.1997, NJW 97, 3169 ff.; ebenso BGHZ 21, 224 für die Bürgschaft, BAG vom 11.06.2002 - 1 ABR 43/01 -).
• BAG, 01.12.2004 - 7 AZR 198/04

  Befristung - Schriftform - Bestätigung

  Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.03.2006 - 2 Sa 517/05

  Die Regelung des § 141 Abs. 2 BGB ist auf die nach Vertragsbeginn erfolgte schriftliche Niederlegung einer formnichtig getroffenen Befristungsabrede nicht anwendbar (BAG vom 01. Dezember 2004, - 7 AZR 198/04 - m.w.N.).

• BAG, 20.06.2007 - 10 AZR 380/06

  Heimzulage - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts

  Die Berufung wurde der Kammer 2 zugeteilt (- 2 Sa 517/05 -).

  Am 5. September 2005 wurde zeitgleich auch das Berufungsverfahren - 2 Sa 517/05 - an die Kammer 10 abgegeben (- 10 (2) Sa 517/05 -).

  Das Berufungsverfahren - 2 Sa 517/05 - war zunächst nach A III Nr. 2 GVPl.