Rechtsprechung
| LAG Niedersachsen, 05.07.1994 - 16 Sa 1111/93 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 263 ZPO ; § 12 BMT-G II; § 5 Abs. 1 VersTV-G; § 4 VersTV-G
Vertrauen eines Arbeitnehmers im Öffentlichen Dienst auf eine Zusatzversorgung; Voraussetzung für die Annahme einer Tätigkeit als Saisonarbeiter; Bindung eines Arbeitnehmers als Verpflichtung zu einer zusätzlichen Versicherung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vertrauen eines Arbeitnehmers im Öffentlichen Dienst auf eine Zusatzversorgung; Voraussetzung für die Annahme einer Tätigkeit als Saisonarbeiter; Bindung eines Arbeitnehmers als Verpflichtung zu einer zusätzlichen Versicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Braunschweig, 04.03.1993 - 1 Ca 746/92
- ArbG Braunschweig, 04.03.1993 - 2 Ca 746/92
- LAG Niedersachsen, 05.07.1994 - 16 Sa 1111/93
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 28.07.1992 - 3 AZR 173/92
Zusatzversorgung für Teilzeitbeschäftigte
Auszug aus LAG Niedersachsen, 05.07.1994 - 16 Sa 1111/93
Folge ist, daß der Arbeitgeber, kann er der Versorgung nach den Satzungsbestimmungen der Kasse nicht nachkommen, ggf. selbst in die Verpflichtung eintreten muß (so Urteile des BAG in AP Nr. 7 zu § 242 BGB Ruhegehalt VBL, sowie AP Nr. 6 zu § 2 BeschFG 1985, sowie NZA 93, Seite 215). - BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 482/84
Befristung - Wissenschaftlicher Nachwuchs - Förderung - Wissenschaflicher …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 05.07.1994 - 16 Sa 1111/93
Jede andere Handlungsweise der Beklagten wäre ein Verstoß gegen Treu und Glauben gegenüber der Klägerin, da diese aufgrund des Charakters der Saisonarbeit, die jedes Jahr während der Saison anfiel, mit ihrer Wiedereinstellung rechnen durfte (vgl. hierzu Urteile des BAG vom 29.01.1987 in AP Nr. 1 zu § 620 BGB Saisonarbeit, sowie BAG vom 15.03.1984 in AP Nr. 2 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl. Hueck, KSchG, 10. Auflage. § 22 Ziffer 6). - BAG, 18.09.1974 - 4 AZR 566/73
Schichtführer in kommunalem Schlachthof - Meister - Arbeiter - Angestellter - …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 05.07.1994 - 16 Sa 1111/93
Es ist davon auszugehen, daß der öffentliche Dienstherr einer solchen Feststellungsklage Rechnung tragen wird (vgl. BAG in AP Nr. 80 zu §§ 22, 23 BAT 1975). - BAG, 04.08.1955 - 2 AZR 212/54
Betriebliche Altersversorgung: Versorgungsvertrag bezüglich des Angestellten und …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 05.07.1994 - 16 Sa 1111/93
Folge ist, daß der Arbeitgeber, kann er der Versorgung nach den Satzungsbestimmungen der Kasse nicht nachkommen, ggf. selbst in die Verpflichtung eintreten muß (so Urteile des BAG in AP Nr. 7 zu § 242 BGB Ruhegehalt VBL, sowie AP Nr. 6 zu § 2 BeschFG 1985, sowie NZA 93, Seite 215).