Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Abfindungsanspruch - Ablösung einer Gesamtzusage durch eine nachfolgende Betriebsvereinbarung

• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Abfindungsangebot per Aushang - Abänderung durch Betriebsvereinbarung

 
• arbeitsrecht-hessen.de

  Abfindungsangebot per Aushang - Abänderung durch Betriebsvereinbarung

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 05.03.2013 - 1 AZR 417/12

  Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Betriebsvereinbarungsoffenheit

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.04.2015 - 2 Sa 583/14

  Eine solche konkludente Vereinbarung ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts u.a. dann regelmäßig anzunehmen, wenn der Vertragsgegenstand in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten ist und einen kollektiven Bezug hat ( BAG 5. März 2013 - 1 AZR 417/12 - Rn. 60, NZA 2013, 916 ).
• BAG, 16.11.2011 - 10 AZR 60/11

  Treuegeld - ablösende Betriebsvereinbarung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.04.2015 - 2 Sa 583/14

  Entspricht der Leistungszweck einer nachfolgenden Betriebsvereinbarung dem durch Gesamtzusage, betrieblicher Einheitsregelung oder betrieblicher Übung begründeten Anspruch, so kommt in diesem Leistungszweck der Wille zur Ablösung der bisherigen Leistung regelmäßig zum Ausdruck ( BAG 16. November 2011 - 10 AZR 60/11 - Rn. 18, NZA 2012, 349 ).
• BAG, 26.10.2004 - 1 AZR 503/03

  Auslegung eines Sozialplans

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.04.2015 - 2 Sa 583/14

  Zwar sind nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Arbeitnehmer, die aufgrund eines vom Arbeitgeber veranlassten Aufhebungsvertrags oder einer von ihm veranlassten Eigenkündigung ausscheiden, mit denjenigen gleich zu behandeln, deren Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber gekündigt wird ( BAG 26. Oktober 2004 - 1 AZR 503/03 - Rn. 22, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 171 ).

 
• BAG, 20.08.2014 - 10 AZR 453/13

  Gesamtzusage - Zuschuss zum Krankengeld

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.04.2015 - 2 Sa 583/14

  Bei einer Gesamtzusage handelt es sich um ein an eine Vielzahl von Arbeitnehmern gerichtetes Vertragsangebot i.S.d. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB und damit um Allgemeine Geschäftsbedingungen ( BAG 20. August 2014 - 10 AZR 453/13 - Rn. 20, NZA 2014, 1333;… vgl. zum vorliegenden Aushang vom 12. März 2012: LAG Rheinland-Pfalz 4. Dezember 2013 - 8 Sa 207/13 - Rn. 34 und 35, juris ).
• BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 796/08

  Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.04.2015 - 2 Sa 583/14

  Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten ( BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 15, NZA 2010, 1183 ).
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.12.2013 - 8 Sa 207/13

  Abfindungsanspruch aufgrund einer Gesamtzusage - Auslegungsgrundsätze

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 20.04.2015 - 2 Sa 583/14

  Bei einer Gesamtzusage handelt es sich um ein an eine Vielzahl von Arbeitnehmern gerichtetes Vertragsangebot i.S.d. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB und damit um Allgemeine Geschäftsbedingungen (… BAG 20. August 2014 - 10 AZR 453/13 - Rn. 20, NZA 2014, 1333; vgl. zum vorliegenden Aushang vom 12. März 2012: LAG Rheinland-Pfalz 4. Dezember 2013 - 8 Sa 207/13 - Rn. 34 und 35, juris ).

• LAG Hessen, 15.02.2016 - 7 Sa 1558/14

  Ablösung einer Gesamtzusage; Regelungsabrede durch Betriebsvereinbarung (bejaht)

  Folglich sind bei Leistungen, die durch eine Gesamtzusage eingeführt wurden, ohne Rücksicht auf die Einstufung als "betriebliche Sozialleistung" auch kollektiv ungünstigere ablösende Betriebsvereinbarungen möglich (…für dieses Verständnis auch: ErfK/Kania, 16. Aufl. 2016, § 77 Rn. 71-77; Hromadka, NZA 2013, 1061, 1064; Linsenmaier, RdA 2014, 336, 345; weitergehend: Gravenhorst, jurisPR-ArbR 2/2014 Anm. 3 unter D: "Günstigkeitsprinzip faktisch abgeschafft"; vgl. auch LAG Rheinland-Pfalz 20. April 2015 - 2 Sa 583/14 - Rn. 73 für kollektive Abfindungsregelungen).