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LAG Rheinland-Pfalz, 22.09.2011 - 10 Sa 280/11 |
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LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 22. September 2011 - 10 Sa 280/11 (https://dejure.org/2011,22046)
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
Abfindungsanspruch - Aufhebungsvertrag - Schriftform
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unbegründete Abfindungsklage bei fehlender Annahme eines Vertragsangebots der Arbeitnehmerin
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Mainz, 26.01.2011 - 1 Ca 1901/10
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.09.2011 - 10 Sa 280/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 17.12.2009 - 6 AZR 242/09
Aufhebungsvertrag - Gleichbehandlung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 22.09.2011 - 10 Sa 280/11
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der auch die Berufungskammer folgt, findet der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz keine Anwendung, wenn ein Arbeitgeber mit Arbeitnehmern individuelle Vereinbarungen über die Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses trifft und Abfindungen zahlt, die dem Grunde und der Höhe nach - wie hier in der Dienstvereinbarung vom 04.02.2010 - geregelt sind (vgl. BAG Urteil vom 17.12.2009 - 6 AZR 242/09 - NZA 2010, 273).