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   LAG Sachsen, 08.12.1994 - 4 Sa 450/93   

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https://dejure.org/1994,4488
LAG Sachsen, 08.12.1994 - 4 Sa 450/93 (https://dejure.org/1994,4488)
LAG Sachsen, Entscheidung vom 08.12.1994 - 4 Sa 450/93 (https://dejure.org/1994,4488)
LAG Sachsen, Entscheidung vom 08. Dezember 1994 - 4 Sa 450/93 (https://dejure.org/1994,4488)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streit über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und die Kündigung nach Abs. 4 des Einigungsvertrages; Anwendbarkeit des Personalvertretungsgesetzes der DDR auf Kündigungen nach dem Einigungsvertrag; Wirksame Einleitung und Durchführung des Mitwirkungsverfahrens ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

  • BAG, 31.03.1983 - 2 AZR 384/81

    Beteiligungsverfahren - Vertretung des Dienststellenleiters - Vorliegen eines

    Auszug aus LAG Sachsen, 08.12.1994 - 4 Sa 450/93
    Die vom Beklagten in bezug genommene Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 31.03.1983 - 2 AZR 384/81 - betrifft den Fall, daß dem Personalrat die Verhinderung des Dienststellenleiters angezeigt wurde und der Personalrat die Erörterung durch einen Vertreter akzeptiert hatte.

    Soweit der Beklagte Bezug nimmt auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. April 1989 - 2 C 26.88 -, so gilt das zur Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 31. März 1983 - 2 AZR 384/81 Gesagte.

  • BAG, 03.02.1982 - 7 AZR 791/79

    Nicht zuständige Personalvertretung - Beteiligungsverfahren - Ordentliche

    Auszug aus LAG Sachsen, 08.12.1994 - 4 Sa 450/93
    Die Beteiligung einer unzuständigen Personalvertretung hat die Unwirksamkeit der gleichwohl erklärten Kündigung zur Folge (vgl. BAG, Urteil v. 03.02.1982 - 7 AZR 791/79 - AP Nr. 9 zu Art. 77 LPVG Bayern).

    Die ordnungsgemäße Einleitung des Mitwirkungsverfahrens ist ein in der Sphäre des Arbeitgebers liegender Fehler im Beteiligungsverfahren, der nach § 79 Abs. 4 PersVG die Unwirksamkeit der gleichwohl erklärten Kündigung zur Folge hat (vgl. BAG, Urteil v.03.02.1982 - 7 AZR 791/79 = AP Nr. 1 zu Art. 77 LPVG Bayern).

  • BVerwG, 06.04.1989 - 2 C 26.88

    Beamter auf Probe - Entlassung - Mitwirkungsverfahren - Fehlerhafte Einleitung -

    Auszug aus LAG Sachsen, 08.12.1994 - 4 Sa 450/93
    Soweit der Beklagte Bezug nimmt auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. April 1989 - 2 C 26.88 -, so gilt das zur Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 31. März 1983 - 2 AZR 384/81 Gesagte.
  • BAG, 06.03.1985 - 4 AZR 228/83

    Eingruppierung in bestimmte Vergütungsgruppe - Durch den Angestellten

    Auszug aus LAG Sachsen, 08.12.1994 - 4 Sa 450/93
    Soweit der Beklagte Bezug nimmt auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 6. März 1985 - 4 AZR 228/83 -, ist festzustellen, daß der dort entschiedene Fall die Zustimmung des Personalrats zu einer Höhergruppierung des Arbeitnehmers betraf.
  • BAG, 31.08.1989 - 2 AZR 453/88

    Betriebsrat - Personalrat: Anhörung bei Kündigung eines Eigenbetriebsleiters -

    Auszug aus LAG Sachsen, 08.12.1994 - 4 Sa 450/93
    Dieser Grundsatz der Repräsentation, auf dem die Legitimation des Personalrats beruht, schließt die Beteiligung einer Personalvertretung an Maßnahmen aus, die Beschäftigte einer Dienststelle beträfen, welche zu ihnen nicht (zumindest aktiv) wahlberechtigt waren (vgl. BAG, Urteil v. 31.08.1989 - 2 AZR 453/88 = AP Nr. 1 zu § 77 LPVG Schleswig-Holstein).
  • BAG, 24.09.1992 - 8 AZR 557/91

    Kündigung nach Einigungsvertrag - Auflösungsantrag

    Auszug aus LAG Sachsen, 08.12.1994 - 4 Sa 450/93
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Urteil v. 24.09.1992 - 8 AZR 557/91 - Urteil v. 18.03.1993 - 8 AZR 356/92 - Urteil v. 17.02.1994 - 8 AZR 128/93 -) ersetzt Abs. 4 EV in seinem Regelungsbereich § 1 Abs. 2 KSchG .
  • BAG, 18.03.1993 - 8 AZR 356/92

    Einigungsvertrag - mangelnde persönliche Eignung

    Auszug aus LAG Sachsen, 08.12.1994 - 4 Sa 450/93
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Urteil v. 24.09.1992 - 8 AZR 557/91 - Urteil v. 18.03.1993 - 8 AZR 356/92 - Urteil v. 17.02.1994 - 8 AZR 128/93 -) ersetzt Abs. 4 EV in seinem Regelungsbereich § 1 Abs. 2 KSchG .
  • BAG, 17.02.1994 - 8 AZR 128/93

    Verfassungsmäßigkeit des Sonderkündigungsrechts nach Einigungs-Vertrag

    Auszug aus LAG Sachsen, 08.12.1994 - 4 Sa 450/93
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Urteil v. 24.09.1992 - 8 AZR 557/91 - Urteil v. 18.03.1993 - 8 AZR 356/92 - Urteil v. 17.02.1994 - 8 AZR 128/93 -) ersetzt Abs. 4 EV in seinem Regelungsbereich § 1 Abs. 2 KSchG .
  • BAG, 18.03.1993 - 8 AZR 479/92

    Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung - Tätigkeit für Ministerium für

    Auszug aus LAG Sachsen, 08.12.1994 - 4 Sa 450/93
    a) Die Personalvertretungsregelungen und damit die Beteiligungsrechte des Personalrats gemäß § 79 Abs. 1 PersVG -DDR finden auch auf Kündigungen gemäß Abs. 4 EV Anwendung (vgl. BAG AP Nr. 1 zu Einigungsvertrag Anlage I Kap. XIX; BAG, Urteil v. 18.03.1993 - 8 AZR 479/92 - BAG, Urteil v. 23.09.1993, NzA 94, 790, 791).Die gesetzlichen Bestimmungen des PersVG -DDR sind keine eigenständigen oder abweichenden Regelungen i. S. der Anlage I Kap. XIX Sachgeb. A Abschn. III Nr. 1 Abs. 1 Satz 2 zum Einigungsvertrag.
  • BVerwG, 01.04.1986 - 6 P 7.82

    Notwendigkeit einer Überarbeitung der Gliederung des Stabs des

    Auszug aus LAG Sachsen, 08.12.1994 - 4 Sa 450/93
    Die Beteiligung der Personalvertretung im Mitwirkungs- und Mitbestimmungsverfahren richtet sich nach der Entscheidungszuständigkeit der Dienststelle, bei der die Personalvertretung besteht (vgl. BVerwG, Beschluß v. 01.04.1986 - 6 P 7.82 - Buchholz, BVerwG, Band 2 a, 238.3 A § 82 Nr. 12, m.w.N.).
  • BAG, 27.06.1996 - 8 AZR 39/95

    Begriff der mangelnden persönlichen Eignung - Mangelnde Beteiliung des

    Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 8. Dezember 1994 - 4 Sa 450/93 - wird zurückgewiesen.
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