Rechtsprechung
| LAG Schleswig-Holstein, 23.06.2010 - 6 Sa 391/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- LAG Schleswig-Holstein
Vergütung, leistungsabhängige, Zielvereinbarung, Zielerreichung, Auslegung, Zeugnisberichtigung, Zwischenzeugnis, Bindung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einstufung und Auslegung einer dem Arbeitsvertrag zugrunde liegenden Zielvereinbarung über Leistungsziele des Arbeitnehmers zur Begründung von leistungsabhängigenVergütungsansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis; Anspruch des Arbeitnehmers auf ein schriftliches Zeugnis über ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Auslegung einer Leistungsvereinbarung zur Verbesserung der Warenlieferung; Bindung der Arbeitgeberin an Feststellungen eines Zwischenzeugnisses; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zur Abweichung von Zwischenzeugnis
- rechtsportal.de
Auslegung einer Leistungsvereinbarung zur Verbesserung der Warenlieferung; Bindung der Arbeitgeberin an Feststellungen eines Zwischenzeugnisses; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin zur Abweichung von Zwischenzeugnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Kiel, 29.07.2009 - 3 Ca 488b/09
- LAG Schleswig-Holstein, 23.06.2010 - 6 Sa 391/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BAG, 21.06.2005 - 9 AZR 352/04
Zeugnisberichtigung - Bindung an Erfüllungsversuche
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 23.06.2010 - 6 Sa 391/09
Mit einer solchen Klage macht der Arbeitnehmer die Erfüllung seines Zeugnisanspruchs geltend (BAG 21.05.2005 9 AZR 352/04 BAGE 115, 130).In diesem Rahmen ist der Arbeitgeber frei in der Wahl seiner Formulierungen (BAG 21.05.2005 9 AZR 352/04 BAGE 115, 130).
Daneben kann sie darauf beruhen, dass das Zeugnis Wissenserklärungen des Arbeitgebers zu Leistung und Verhalten des Arbeitnehmers enthält, von denen er nur abrücken darf, wenn ihm nachträglich Umstände bekannt werden, die eine abweichende Beurteilung rechtfertigen (BAG 21.06.2005 9 AZR 352/04 BAGE 115, 130; 16.10.2007 9 AZR 248/07 BAGE 124, 229).
- BAG, 16.10.2007 - 9 AZR 248/07
Abweichung des Endzeugnisses vom Zwischenzeugnis
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 23.06.2010 - 6 Sa 391/09
Daneben kann sie darauf beruhen, dass das Zeugnis Wissenserklärungen des Arbeitgebers zu Leistung und Verhalten des Arbeitnehmers enthält, von denen er nur abrücken darf, wenn ihm nachträglich Umstände bekannt werden, die eine abweichende Beurteilung rechtfertigen (BAG 21.06.2005 9 AZR 352/04 BAGE 115, 130; 16.10.2007 9 AZR 248/07 BAGE 124, 229).Er kann vom Zwischenzeugnis nur abweichen, wenn die späteren Leistungen und das spätere Verhalten des Arbeitnehmers das rechtfertigen (BAG 01.10.1998 6 AZR 176/97 AP BAT § 61 Nr. 2; 16.10.2007 9 AZR 248/07 BAGE 124, 229).
- BAG, 26.09.2002 - 6 AZR 434/00
Vertragsauslegung - Höhe der Ausbildungsvergütung
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 23.06.2010 - 6 Sa 391/09
Bei der Auslegung sind alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein können, welchen Willen der Erklärende bei seiner Erklärung gehabt hat und wie die Erklärung von ihrem Empfänger zu verstehen war (BAG 26.09.2002 - 6 AZR 434/00 - AP BBiG § 10 Nr. 10; 12.06.2002 - 10 AZR 323/01 - EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 110).Bei der Auslegung sind alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein können, welchen Willen der Erklärende bei seiner Erklärung gehabt hat und wie die Erklärung von ihrem Empfänger zu verstehen war (BAG 26.09.2002 - 6 AZR 434/00 - AP BBiG § 10 Nr. 10; 12.06.2002 - 10 AZR 323/01 - EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 110).
- BAG, 12.06.2002 - 10 AZR 323/01
Sozialplanabfindung im Konkurs
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 23.06.2010 - 6 Sa 391/09
Bei der Auslegung sind alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein können, welchen Willen der Erklärende bei seiner Erklärung gehabt hat und wie die Erklärung von ihrem Empfänger zu verstehen war (BAG 26.09.2002 - 6 AZR 434/00 - AP BBiG § 10 Nr. 10; 12.06.2002 - 10 AZR 323/01 - EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 110).Bei der Auslegung sind alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein können, welchen Willen der Erklärende bei seiner Erklärung gehabt hat und wie die Erklärung von ihrem Empfänger zu verstehen war (BAG 26.09.2002 - 6 AZR 434/00 - AP BBiG § 10 Nr. 10; 12.06.2002 - 10 AZR 323/01 - EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 110).
- BAG, 01.10.1998 - 6 AZR 176/97
Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 23.06.2010 - 6 Sa 391/09
Er kann vom Zwischenzeugnis nur abweichen, wenn die späteren Leistungen und das spätere Verhalten des Arbeitnehmers das rechtfertigen (BAG 01.10.1998 6 AZR 176/97 AP BAT § 61 Nr. 2; 16.10.2007 9 AZR 248/07 BAGE 124, 229). - BAG, 08.03.1995 - 5 AZR 848/93
Arbeitspapiere (Zeugnis) - Holschuld - Schickschuld
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 23.06.2010 - 6 Sa 391/09
Grundsätzlich sind Arbeitspapiere wie das Arbeitszeugnis vom Arbeitnehmer abzuholen (Holschuld; vgl. BAG 08.03.1995 5 AZR 848/93 - AP BGB § 630 Nr. 21;… ErfK/Müller-Glöge, 10. Auf., § 109 GewO Rn. 47).