Rechtsprechung
| LG Aachen, 12.04.2021 - 63 KLs 21/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
Verfahrensgang
- LG Aachen, 12.04.2021 - 63 KLs 21/20
- BGH, 12.01.2022 - 2 StR 369/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 21.04.2020 - 4 StR 287/19
Mittäterschaft (Maßstab); Beihilfe (Hilfeleistung; bloße Anwesenheit am Tatort …
Auszug aus LG Aachen, 12.04.2021 - 63 KLs 21/20
Ob (Mit-) Täterschaft oder Beihilfe anzunehmen ist, bestimmt sich aufgrund einer wertenden Gesamtbetrachtung aller festgestellten Umstände; maßgebliche Kriterien sind dabei der Grad des eigenen Interesses an der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft (BGH, Beschluss vom 21.04.2020 - 4 StR 287/19). - BGH, 17.04.2014 - 3 StR 84/14
Kognitionspflicht (fehlende volle Ausschöpfung des Unrechtsgehalts der …
Auszug aus LG Aachen, 12.04.2021 - 63 KLs 21/20
Unter Handeltreiben ist jedes eigennützige Bemühen zu verstehen, das darauf gerichtet ist, den Umsatz von Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern (statt vieler BGH, Urteil vom 17.04.2014 - 3 StR 84/14). - BGH, 22.01.2015 - 3 StR 412/14
Besonders schwerer Raub (fehlende Feststellungen zur Beschaffenheit einer …
Auszug aus LG Aachen, 12.04.2021 - 63 KLs 21/20
Für die Entscheidung, ob ein minder schwerer Fall angenommen werden kann, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entscheidend, ob das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der gewöhnlich vorkommenden Fälle so sehr abweicht, dass die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten erscheint (etwa BGH, Urteil vom 22.10.2015 - 3 StR 412/14).