Rechtsprechung
| LG Arnsberg, 13.12.2023 - 5 OH 8/23 |
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- LG Duisburg, 14.01.2021 - 11 OH 103/18
Auszug aus LG Arnsberg, 13.12.2023 - 5 OH 8/23
Dabei ist es grundsätzlich ausreichend, wenn die Übermittlung der Datensätze in einer Form geschieht, die für diese automatische Umsetzung geeignet ist, die tatsächliche automatisierte Umsetzung bei dem Empfängergericht ist nicht ausschlaggebend (LG Duisburg, Beschl. v. 14.01.2021, Az.: 11 OH 103/18).