Rechtsprechung
| LG Arnsberg, 16.03.2017 - 4 O 143/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bezugsberechtigung des mit dem Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung zum Zeitpunkt der Bezugsrechtserklärung verheirateten Ehegatten
- versicherungsrechtsiegen.de
Lebensversicherung - Auszahlung an Nichtberechtigten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Arnsberg, 16.03.2017 - 4 O 143/16
- OLG Hamm, 16.11.2017 - 6 U 58/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 22.07.2015 - IV ZR 437/14
Kapitallebensversicherung: Auslegung einer Erklärung des Versicherungsnehmers …
Auszug aus LG Arnsberg, 16.03.2017 - 4 O 143/16
Insoweit wird auf die Ausführungen in dem Urteil des BGH vom 22.07.2015, IV ZR 437/14 Bezug genommen. - OLG Koblenz, 20.01.2015 - 5 U 333/14
Rückabwicklung der Zahlung eines Dritten an einen Rechtsanwalt auf eine im …
Auszug aus LG Arnsberg, 16.03.2017 - 4 O 143/16
Hierin liegt jedenfalls eine konkludente Genehmigungserklärung (vgl. OLG Koblenz, VersR 2015, 859-861). - BGH, 20.06.1990 - XII ZR 93/89
Bereicherungsausgleich bei gefälschtem Überweisungsauftrag
Auszug aus LG Arnsberg, 16.03.2017 - 4 O 143/16
So ist anerkannt, dass in der Klageerhebung regelmäßig die Genehmigung der Leistung an den Nichtberechtigten gesehen werden kann, auch wenn dies nicht ausdrücklich erklärt wird (BGH, ZIP 1990, 1126, 1127); gleiches muss auch für den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe Geltung haben.