Rechtsprechung
| LG Aurich, 15.01.2010 - 12 Qs 161/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 473 Abs. 1 StPO; § 73 Abs. 2 SGB X
§ 73 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) als Ausprägung der Vorzugswürdigkeit des Strafverfolgungsinteresses des Staates vor der Wahrung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung i.R.d. Ermittlung bestimmter Straftaten - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
§ 73 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) als Ausprägung der Vorzugswürdigkeit des Strafverfolgungsinteresses des Staates vor der Wahrung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung i.R.d. Ermittlung bestimmter Straftaten
Verfahrensgang
- AG Aurich, 19.11.2009 - 6 Gs 1314/09
- LG Aurich, 15.01.2010 - 12 Qs 161/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- KG, 29.01.1997 - 1 Ss 271/96
Auszug aus LG Aurich, 15.01.2010 - 12 Qs 161/09
Ein derartiger Antrag ist aber bereits unzulässig, wenn nur gerügt wird, dass eine Entscheidung falsch sei (so ausdrücklich KG Beschluss vom 29.01.1997 - 1 Ss 271/96;… Maul , a.a.O., § 33a Rz. 3).