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LG Bad Kreuznach, 17.03.1994 - 8 Js 3329/89 (W) KLs (nr) |
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LG Bad Kreuznach, Entscheidung vom 17.03.1994 - 8 Js 3329/89 (W) KLs (nr) (https://dejure.org/1994,9367)
LG Bad Kreuznach, Entscheidung vom 17. März 1994 - 8 Js 3329/89 (W) KLs (nr) (https://dejure.org/1994,9367)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bad Kreuznach, 25.10.1993 - 8 Js 3329/89
- LG Bad Kreuznach, 17.03.1994 - 8 Js 3329/89 (W) KLs (nr)
- LG Bad Kreuznach, 11.05.1994 - 8 Js 3329/89
- BGH, 19.07.1995 - 2 StR 758/94
Papierfundstellen
- StV 1994, 293
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Hamm, 07.05.2009 - 3 Ss 85/08
Fair Trial, Nemo-Tenetur-Grundsatz, Belehrung, qualifizierte Belehrung, …
Wenn sich der Angeklagte in Ermangelung eines Hinweises auf die Unverwertbarkeit seiner bisherigen Angaben bei der weiteren Vernehmung seiner Entscheidungsmöglichkeit über das "Ob" und "Wie" seiner Aussage nicht bewusst war, greife ein Verwertungsverbot, wenn der Angeklagte davon ausgehe, dass ihm ein Schweigen nichts nütze, weil ohnehin bereits alles gesagt sei (LG Dortmund NStZ 1997, 356, 358; vgl. auch: LG Bad Kreuznach StV 1994, 293; LG Bamberg NStZ-RR 2006, 311 LS; AG München StV 2001, 501;…Erb in Löwe/Rosenberg StPO 26. Aufl. § 163a Rdn. 21b m.w.N.;… Diemer in KK StPO 6. Aufl. § 136 Rdn. 27; Neuhaus NStZ 1997, 312, 315; Roxin JR 2008, 16, 18 f.). - LG Heilbronn, 16.12.2004 - 5 Ns 41 Js 26937/02
Beweisverwertungsverbote im Strafverfahren: Verwertungsverbot für anläßlich einer …
Dass die Polizeibeamten zum Zeitpunkt der Vernehmungen die Durchsuchung als rechtmäßig und die beschlagnahmten Gegenstände als verwertbar ansahen, ändert an dem rechtlichen Erfordernis der qualifizierten Belehrung und an der rechtlichen Fehlerhaftigkeit der Vernehmung bei deren Unterbleiben nichts (LG Bad Kreuznach, StV 1994, 293).Sie ist jedoch auch dann unverwertbar, wenn die Polizeibeamten eine qualifizierte Belehrung nicht für notwendig hielten (LG Bad Kreuznach, StV 1994, 293).
- LG Dortmund, 19.08.1994 - Ks 9 Js 4/92
Qualifizierte Belehrung nach unverwertbarer Vernehmung
Ohne eine „qualifizierte“ Belehrung, die im übrigen in Literatur und Rechtsprechung teilweise als unabdingbare Voraussetzung für das Ausschließen der Fortwirkung einer gemäß § 136a StPO unverwertbaren Vernehmung auf spätere Vernehmungen angesehen wird (…LR, 24. Aufl., § 136a Rn 65;… E. Schlüchter Das Strafverfahren, 2. Aufl. (1983), S. 105f. Rn 99f.;… Dencker aaO, Fn 238; LG Bad Kreuznach Beschl. v. 17.3.1994, StV 1994, 293), kann die Einlassung des Angeklagten, bei Kenntnis von der Unverwertbarkeit keine weitere Aussage getätigt zu haben, nicht widerlegt werden.