Rechtsprechung
| LG Bautzen, 04.11.2011 - 1 S 88/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Kurzfassungen/Presse
- vogel.de (Kurzinformation und Auszüge)
Wertersatz bei Widerruf eines finanzierten Kaufvertrags - Vorgaben des EuGH fürs Fernabsatzgeschäft greifen nicht
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 17.04.2008 - C-404/06
Ein Verbraucher ist nicht verpflichtet, dem Verkäufer eines mangelhaften …
Auszug aus LG Bautzen, 04.11.2011 - 1 S 88/09
Entgegen der Auffassung der Beklagten/Berufungsklägerin steht der Anwendung des § 357 Abs. 3 BGB die Entscheidung des EuGH vom 17.4.2008 (AZ: C-404/06) bzw. die Richtlinie 199/44/EG nicht entgegen. - EuGH, 03.09.2009 - C-489/07
Kein Wertersatz für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme nach Ausübung des …
Auszug aus LG Bautzen, 04.11.2011 - 1 S 88/09
Hinsichtlich des Fermabsatzgeschäftes hat der EuGH in seinem Urteil vom 3.9.2009 (AZ: C-489/07, NJW 2009, 3015, zitiert nach Juris) ausgeführt, dass die Wirksamkeit und die Effektivität des Rechts auf Widerruf beeinträchtigt würden, wenn dem Verbraucher auferlegt würde, allein deshalb Wertersatz zu zahlen, weil er die durch Vertragsabschluss im Fernabsatz gekaufte Ware geprüft und ausprobiert habe.