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LG Berlin, 02.02.1990 - 64 S 393/89 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Neuvermietungsmiete; preisgebundener Altbauwohnraum; Mietbegrenzung; Stichtagsmiete
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- KG, 08.10.1990 - 8 REMiet 4484/90
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
Zum Teil werde die Auffassung vertreten, bei dem »bisherigen Mietzins« i.S.d. § 3 Abs. 1 GVW handele es sich um den zuletzt vereinbarten oder durch eine begründete Mieterhöhungserklärung angehobenen Mietzins (Urteil der Kammer vom 2. Februar 1990 - 64 S 393/89 - GE 1990, 423; Beschluß der Zivilkammer 62 des Landgerichts Berlin vom 29. Januar 1990 - 62 T 175/89 - GE 1990, 257; AG Schöneberg in GE 1989, 839; Beuermann, Miete und Mieterhöhung bei preisfreiem Wohnraum, § 3 GVW Rdnr. 2; Emmerich-Sonnenschein, Miete, 5. Aufl., Rdnr. 8 zu § 3 GVW; Müller in GE 1987, 1014; Kinne in GE 1987, 843, 8489.