Rechtsprechung
| LG Berlin, 04.10.2023 - 27 O 410/23 |
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Volltextveröffentlichung
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Verfahrensgang
- LG Berlin, 04.10.2023 - 27 O 410/23
- LG Berlin, 10.10.2023 - 27 O 410/23
- KG, 15.11.2023 - 10 W 184/23
- BVerfG, 11.04.2024 - 1 BvR 2290/23
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 11.04.2024 - 1 BvR 2290/23
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen die gerichtliche …
Der nach fruchtlosem Fristablauf gleichlautend im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes anhängig gemachte Unterlassungsantrag der Verfügungsklägerin wurde durch Beschluss des Landgerichts Berlin vom 4. Oktober 2023 - 27 O 410/23 - zurückgewiesen. - KG, 15.11.2023 - 10 W 184/23
"Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 MILLIONEN EURO (!!!) …
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 4. Oktober 2023 - 27 O 410/23 - abgeändert:.