Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vergleichbarkeit der Schenkung an eine Tochter mit den ehebezogenen unbenannten Zuwendungen unter Ehegatten; Anwendbarkeit der Rechtsgrundsätze über Zuwendungen unter Ehegatten während des gesetzlichen Güterstandes um der Ehe willen; Anspruch auf Erstattung der Kosten ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vergleichbarkeit der Schenkung an eine Tochter mit den ehebezogenen unbenannten Zuwendungen unter Ehegatten; Anwendbarkeit der Rechtsgrundsätze über Zuwendungen unter Ehegatten während des gesetzlichen Güterstandes um der Ehe willen; Anspruch auf Erstattung der Kosten ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Berlin, 04.11.2005 - 22 O 234/05
• KG, 25.10.2006 - 22 U 195/05
• BGH, 03.02.2010 - XII ZR 189/06

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Köln, 07.02.2001 - 13 U 125/00

  Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch nach Scheitern der Ehe der Tochter

  Auszug aus LG Berlin, 04.11.2005 - 22 O 234/05

  Die von der Rechtsprechung entwickelten Rechtsgrundsätze für Zuwendungen, die ein Ehegatte während des gesetzlichen Güterstandes um der Ehe willen von seinen Schwiegereltern erhalten hat (vgl. BGHZ 129, 259 ff; FamRZ 1998, 669 ff.; OLG Köln, Urteil vom 7.2.2001, 13 U 125/00, veröffentlicht bei [...]), sind vorliegend daher nicht anwendbar.

  Die Versagung eines Anspruchs der Kläger gegen den Beklagten erscheint hierdurch nicht als mit Treu und Glauben unvereinbar, selbst wenn ihre Tochter bei Abschluss des Vergleiches davon ausging, den Klägern stehe ein entsprechender Ersatzanspruch zu (vgl. OLG Köln, Urteil vom 7.2.2001, 13 U 125/00, veröffentlicht bei [...]).

• BGH, 12.04.1995 - XII ZR 58/94

  Ermittlung des Anfangsvermögens bei Zuwendungen der Schwiegereltern

  Auszug aus LG Berlin, 04.11.2005 - 22 O 234/05

  Die von der Rechtsprechung entwickelten Rechtsgrundsätze für Zuwendungen, die ein Ehegatte während des gesetzlichen Güterstandes um der Ehe willen von seinen Schwiegereltern erhalten hat (vgl. BGHZ 129, 259 ff; FamRZ 1998, 669 ff.; OLG Köln, Urteil vom 7.2.2001, 13 U 125/00, veröffentlicht bei [...]), sind vorliegend daher nicht anwendbar.
• BGH, 04.02.1998 - XII ZR 160/96

  Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Grundstücksüberlassungsvertrages zu Zeiten …

  Auszug aus LG Berlin, 04.11.2005 - 22 O 234/05

  Die von der Rechtsprechung entwickelten Rechtsgrundsätze für Zuwendungen, die ein Ehegatte während des gesetzlichen Güterstandes um der Ehe willen von seinen Schwiegereltern erhalten hat (vgl. BGHZ 129, 259 ff; FamRZ 1998, 669 ff.; OLG Köln, Urteil vom 7.2.2001, 13 U 125/00, veröffentlicht bei [...]), sind vorliegend daher nicht anwendbar.
• BGH, 01.06.1989 - III ZR 261/87

  Zurechnung von Kenntnissen des Filialleiters einer Bank; Rechtsfolgen arglistiger …

  Auszug aus LG Berlin, 04.11.2005 - 22 O 234/05

  Den Klägern steht daher nur ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 2 2. Alt. BGB gegen ihre Tochter zu auf Abtretung ihres Bereicherungsanspruchs gegen den Beklagten (vgl. BGH NJW 1989, 2879).
• BGH, 23.09.1983 - V ZR 67/82

  Zur Rückforderung einer Zweckschenkung

  Auszug aus LG Berlin, 04.11.2005 - 22 O 234/05

  Dieser Zweck ist verfehlt worden, so dass ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 2 2. Alt. BGB in Betracht kommt (vgl. BGH, Urteil vom 23.09.1983, V ZR 67/82, veröffentlicht bei [...]).

• KG, 25.10.2006 - 22 U 195/05

  Rückforderung ehebedingter Zuwendungen nach den Grundsätzen des Wegfalls der …

  Die Berufung der Kläger gegen das am 04. November 2005 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 22 O 234/05 -  wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

   unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Berlin vom 04.11.2005  - 22 O 234/05 -  den Beklagten zu verurteilen,.