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   LG Berlin, 13.03.2015 - 65 S 477/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,12385
LG Berlin, 13.03.2015 - 65 S 477/14 (https://dejure.org/2015,12385)
LG Berlin, Entscheidung vom 13.03.2015 - 65 S 477/14 (https://dejure.org/2015,12385)
LG Berlin, Entscheidung vom 13. März 2015 - 65 S 477/14 (https://dejure.org/2015,12385)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Aktivlegitimation des Mieters für Mietrückzahlungsanspruch trotz Mietzahlung durch JobCenter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Flächenangabe im Mietvertrag enthalten: Darf Miete zurückgefordert werden?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Wohnung zu klein

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Falsche Flächenangabe im Mietvertrag: Miete darf zurückgefordert werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Mieter steht Mietrückzahlungsanspruch wegen Wohnflächenunterschied trotz Mietzahlungen durch Jobcenter zu - Trotz Übernahme der Mietzahlungen durch Jobcenter bleibt weiterhin der Mieter Zahlungspflichtiger

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wohnung zu klein: Überbezahlte Miete kann zurückgefordert werden! (IMR 2015, 360)

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 10.11.2010 - VIII ZR 306/09

    Zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei ausdrücklichem Hinweis auf

    Auszug aus LG Berlin, 13.03.2015 - 65 S 477/14
    Der Beklagte hätte, sofern er keine entsprechende Beschaffenheitsangabe in Bezug auf die Mietfläche gewollt hätte, dies eindeutig im Mietvertrag zum Ausdruck bringen müssen (wie etwa - trotz einer Angabe der Wohnungsgröße -  durch einen entsprechenden Nachsatz, vgl. BGH vom 10.11.2010 - VIII ZR 306/09, in: NJW 2011, 220, zit. nach juris).
  • BGH, 24.03.2004 - VIII ZR 295/03

    Minderung der Miete wegen Abweichung der angegebenen Wohnfläche

    Auszug aus LG Berlin, 13.03.2015 - 65 S 477/14
    Selbst wenn - wie hier - im Mietvertrag nur eine ca.-Angabe zur Wohnfläche angegeben worden ist, stellt eine Abweichung von mehr als 10 % einen Mangel der Mietsache dar (BGH Urt. v 24.3.2004 VIII ZR 295/03, in: NJW 2004, 1947, zit. nach juris; entscheidend ist die Flächenangabe im Mietvertrag).
  • LSG Bayern, 21.01.2013 - L 7 AS 381/12

    Ein Vermieter, dem das Jobcenter die Wohnungsmiete gemäß § 22 Abs. 7 SGB II

    Auszug aus LG Berlin, 13.03.2015 - 65 S 477/14
    Deshalb kommt in einer Dreieckskonstellation, sofern es in einer Rechtsbeziehung an einem rechtlichen Grund für die erbrachte Leistung fehlt, ein Erstattungsanspruch grundsätzlich nur zwischen den an dieser Rechtsbeziehung Beteiligten in Betracht (BGH Urt. v. 04.11.1997 - VI ZR 348/96, in: , NJW 1998, 377, m.w.N.; BSG Urt. v. 28.10.2008, B 8 SO 23/07, in: BSGE 102, 10; BayLSG Urt. v. 21.01.2013 - L 7 AS 381/12, jew. zit. nach juris).
  • BGH, 04.11.1997 - VI ZR 348/96

    Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen Behinderung des

    Auszug aus LG Berlin, 13.03.2015 - 65 S 477/14
    Deshalb kommt in einer Dreieckskonstellation, sofern es in einer Rechtsbeziehung an einem rechtlichen Grund für die erbrachte Leistung fehlt, ein Erstattungsanspruch grundsätzlich nur zwischen den an dieser Rechtsbeziehung Beteiligten in Betracht (BGH Urt. v. 04.11.1997 - VI ZR 348/96, in: , NJW 1998, 377, m.w.N.; BSG Urt. v. 28.10.2008, B 8 SO 23/07, in: BSGE 102, 10; BayLSG Urt. v. 21.01.2013 - L 7 AS 381/12, jew. zit. nach juris).
  • BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 23/07 R

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Aufwendungsersatz für

    Auszug aus LG Berlin, 13.03.2015 - 65 S 477/14
    Deshalb kommt in einer Dreieckskonstellation, sofern es in einer Rechtsbeziehung an einem rechtlichen Grund für die erbrachte Leistung fehlt, ein Erstattungsanspruch grundsätzlich nur zwischen den an dieser Rechtsbeziehung Beteiligten in Betracht (BGH Urt. v. 04.11.1997 - VI ZR 348/96, in: , NJW 1998, 377, m.w.N.; BSG Urt. v. 28.10.2008, B 8 SO 23/07, in: BSGE 102, 10; BayLSG Urt. v. 21.01.2013 - L 7 AS 381/12, jew. zit. nach juris).
  • BGH, 28.10.2009 - VIII ZR 164/08

    Wohnflächenabweichung bei einem vermieteten Einfamilienhaus mit Garten als ein

    Auszug aus LG Berlin, 13.03.2015 - 65 S 477/14
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es für das Vorliegen eines Mangels in Gestalt einer Flächenabweichung nicht darauf an, ob eine bestimmte Mietfläche vereinbart wurde (vgl. BGH Urteil vom 28.10.2009 - VIII ZR 164/08, in: NJW 2010, 292, zit. nach juris; in dieser Entscheidung ging es um die Mietfläche eines Einfamilienhauses, welche im Mietvertrag ebenfalls mit einer "ca.-Angabe" ausgewiesen war), was hier unstreitig nicht geschehen ist.
  • BGH, 31.01.2018 - VIII ZR 39/17

    Unmittelbarer Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter wegen

    (c) Soweit in der Rechtsprechung der Instanzgerichte zum Teil bei einer zu Unrecht erfolgten Zahlung des Jobcenters an den Vermieter gemäß § 22 Abs. 7 SGB II ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch wegen des Grundsatzes des Vorrangs der Leistungskondiktion abgelehnt wurde (vgl. Bayerisches LSG, Urteil vom 21. Januar 2013 - L 7 AS 381/12, juris Rn. 61 ff.; SG Karlsruhe, Urteil vom 26. März 2010 - S 17 AS 1435/09, juris Rn. 23 und Leitsatz [zur Vorgängerregelung in § 22 Abs. 4 SGB II aF]; LG Berlin, Beschluss vom 13. März 2015 - 65 S 477/14, juris Rn. 25 ff. [zur Vorgängerregelung in § 22 Abs. 4 SGB II aF]; siehe ferner SG Landshut, Urteil vom 2. Mai 2012 - S 11 AS 698/08, juris Rn. 42 ff.), ergibt sich daraus, wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, für die hier vorzunehmende rechtliche Beurteilung nichts anderes.
  • AG Nürnberg, 22.03.2017 - 16 C 127/16

    Wohnungsmiete - Mietminderungsquote bei Totalausfall der Gasversorgung für

    Soweit der Klägervertreter in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des LG Berlin vom 13.03.2015 (vgl. Beschluss vom 13.03.2015, Az: 65 S 477/14, IMRRS 2015, 0821) verwies, setzt sich die fragliche Entscheidung mit der Frage des Anspruchsübergangs gemäß § 33 SGB II nicht auseinander.
  • LG Kiel, 27.01.2017 - 1 S 92/16

    Ungerechtfertigte Bereicherung: Bereicherungsanspruch des Jobcenters gegen einen

    Soweit ein Direktanspruch des Jobcenters gegen den Vermieter im Falle ungerechtfertigter Zahlungen nach § 22 SGB II in der Rechtsprechung verneint wurde (LG Berlin, Beschluss vom 13.03.2015 - 65 S 477/14 -, juris; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 21.01.2013 - L 7 AS 381/12 -, juris; SG Karlsruhe, Urteil vom 26.03.2010 - S 17 AS 1435/09-, juris), sind die dort entschiedenen Fälle mit dem Vorliegenden nicht vergleichbar.

    In dem vom Landgericht Berlin entschiedenen Fall (Beschluss vom 13.03.2015 - 65 S 477/14 -, juris) durfte der Vermieter zum Zeitpunkt der Zahlungen durch das Jobcenter von einer Leistung der Mieter ausgehen.

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