Rechtsprechung
   LG Berlin, 14.09.2016 - 18 S 357/15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • berlin.de (Pressemitteilung und Volltext)

    Möglichkeit eines Mieters, seine Zustimmung zu einer Mieterhöhung zu widerrufen

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 312 BGB, §§ 312 ff BGB, § 558 Abs 1 BGB, §§ 558ff BGB, § 812 BGB
    Wohnraummiete: Widerruf der Zustimmung des Mieters zum Mieterhöhungsverlangen des Vermieters

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kein Widerrufsrecht des Mieters nach erteilter Zustimmung zur allgemeinen Mieterhöhung nach § 558 BGB

  • online-und-recht.de

    Keine Anwendung des Fernabsatzrechts auf Mietpreis-Erhöhungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mieterhöhungsverlangen ist kein Fernabsatzgeschäft: Kein Widerruf!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    LG Berlin - 18. Kammer: Kein Widerrufsrecht des Mieters bei Zustimmung zur Mieterhöhung - Vorschriften über Fernabsatzgeschäfte gelten nicht

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Mieterhöhungsverlangen ist kein Fernabsatzgeschäft

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Anwendbarkeit des Fernabsatzrechts auf Mietpreiserhöhungen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Möglichkeit eines Mieters, seine Zustimmung zu einer Mieterhöhung zu widerrufen - Urteil II

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietrecht: Kann schriftliche Mieterhöhung widerrufbares Fernabsatzgeschäft sein?

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mieterhöhungsverlangen: Anwendbarkeit des Widerrufsrechts für Fernabsatzverträge? (IMR 2017, 52)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Berlin, 10.03.2017 - 63 S 248/16  

    Möglichkeit eines Mieters, seine Zustimmung zu einer Mieterhöhung zu widerrufen

    Werden für das Mieterhöhungsverlangen sowie die Zustimmung ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet, liegt ein Fernabsatzgeschäft vor, das den §§ 312 ff. BGB unterfällt (entgegen LG Berlin, Urteil vom 14.09.2016 - 18 S 357/15, IMR 2017, 52).

    Werden für das Mieterhöhungsverlangen sowie die Zustimmung ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet, liegt ein Fernabsatzgeschäft vor, das den §§ 312 ff. BGB unterfällt (entgegen LG Berlin, Urteil vom 14.09.2016 - 18 S 357/15, IMR 2017, 52).

  • LG Berlin, 24.01.2017 - 18 S 318/15  

    Wohnraummiete: Vereinbarung über eine Wohnungsentrümpelung im Rahmen einer

    Soweit Mietern ein Widerrufsrecht abgesprochen wird, wenn es an der typischen Überrumpelungsgefahr einer Haustürsituation fehlt (vgl. etwa LG Berlin - 65 S 26/04 -, Urt. v. 08.06.2004, Rn. 12, zitiert nach juris) oder ihrer Zustimmung zu einem "Fernabsatzvertrag" ein besonderes, spezifischen Schutz gewährendes Verfahren zu Grunde liegt (vgl. zur Zustimmung zum Mieterhöhungsverlangen Kammer - 18 S 357/15 -, Urt. v. 14.09.2016, Grundeigentum 2016, 1391, zitiert nach juris), ist der vorliegende Fall nicht vergleichbar.
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