Volltextveröffentlichungen (2)

• verkehrslexikon.de

  Persönliches Erscheinen und Verlass auf Verteidiger

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerfG, 11.07.1984 - 1 BvR 1269/83

  Rechtliches Gehör bei Versagung der Ersatzzustellung

  Auszug aus LG Berlin, 20.04.2015 - 538 Qs 42/15

  Hängt von der Gewährung der Wiedereinsetzung der erste Zugang zum Gericht ab, dürfen die Anforderungen daran nicht überspannt werden, was der Betroffene veranlasst haben und vorbringen muss, um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erhalten (BVerfGE 40, 88 ; 41, 323 ; 54, 80 ; 67, 208 ; st. Rspr.).
• BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1018/74

  Führerschein

  Auszug aus LG Berlin, 20.04.2015 - 538 Qs 42/15

  Hängt von der Gewährung der Wiedereinsetzung der erste Zugang zum Gericht ab, dürfen die Anforderungen daran nicht überspannt werden, was der Betroffene veranlasst haben und vorbringen muss, um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erhalten (BVerfGE 40, 88 ; 41, 323 ; 54, 80 ; 67, 208 ; st. Rspr.).
• BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81

  Anwaltsverschulden

  Auszug aus LG Berlin, 20.04.2015 - 538 Qs 42/15

  Den Strafgerichten ist es regelmäßig verwehrt, dem Betroffenen bei der Prüfung der Frage, ob ihn an einer Fristversäumung ein Verschulden trifft, Versäumnisse seines Verteidigers zuzurechnen (vgl. BVerfGE 60, 253 ).

 
• BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 461/79

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …

  Auszug aus LG Berlin, 20.04.2015 - 538 Qs 42/15

  Hängt von der Gewährung der Wiedereinsetzung der erste Zugang zum Gericht ab, dürfen die Anforderungen daran nicht überspannt werden, was der Betroffene veranlasst haben und vorbringen muss, um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erhalten (BVerfGE 40, 88 ; 41, 323 ; 54, 80 ; 67, 208 ; st. Rspr.).
• BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 652/75

  Effektivität des Rechtsschutzes - Frist zur Einspruchseinlegung gegen einen …

  Auszug aus LG Berlin, 20.04.2015 - 538 Qs 42/15

  Hängt von der Gewährung der Wiedereinsetzung der erste Zugang zum Gericht ab, dürfen die Anforderungen daran nicht überspannt werden, was der Betroffene veranlasst haben und vorbringen muss, um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erhalten (BVerfGE 40, 88 ; 41, 323 ; 54, 80 ; 67, 208 ; st. Rspr.).
• OLG Hamm, 06.10.1978 - 2 Ws 206/78

  Auszug aus LG Berlin, 20.04.2015 - 538 Qs 42/15

  Das Ausbleiben eines Betroffenen in der Hauptverhandlung ist entschuldigt, wenn ihm daraus bei Abwägung aller Umstände des Einzelfalles billigerweise kein Vorwurf gemacht werden kann (OLG Hamm, Beschluss vom 6. Oktober 1978 - 2 Ws 206/78, über juris, Rn. 6).
• KG, 20.07.1993 - 3 Ws (B) 411/93

  Auszug aus LG Berlin, 20.04.2015 - 538 Qs 42/15

  Dieser darf sich insbesondere nicht auf die - im Widerspruch zu einer durch das Gericht nicht aufgehobenen Ladung stehende - Auskunft seines Verteidigers verlassen, über einen Verlegungsantrag werde rechtzeitig entschieden werden (KG, Beschluss vom 20. Juli 1993 - 2 Ss 80/93 - 3 Ws (B) 411/93).