Rechtsprechung
   LG Berlin, 22.03.2006 - 23 O 118/04   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Eignung: Wiederzulassung nach einer Sperrfrist

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verhängung einer generellen Vergabesperre zulässig

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verhängung einer verfahrensübergreifenden Vergabesperre als betriebsbezogener Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des von der Sperre betroffenen Unternehmens; Rechtsweg zur Erreichung der Aufhebung einer Auftragssperre; Auftragssperre als privatrechtliche Willensbekundung; Mindestsperrdauer von 4 Jahren ; Zulässigkeit einer Vergabesperre nur bei nachweislich schwerer Verfehlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Deutsche Bahn AG: Generelle Vergabesperre zulässig! (IBR 2006, 286)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2006, 397



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VK Südbayern, 07.03.2017 - Z3-3-3194-1-45-11/16

    Vorlage zur Vorabentscheidung zum EuGH zwecks Auslegung von Art. 57 der

    Zum anderen müsse es aber auch mit dem öffentlichen Auftraggeber zur Aufklärung des Sachverhalts aktiv zusammenarbeiten (so bisher schon die nationale Rechtsprechung zur früheren Rechtslage: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. April 2003 - Verg 66/02; Beschluss vom 28. Juli 2004 - Verg 42/05; LG Berlin, Urteil vom 22. März 2006 - 23 O 118/04).
  • VK Südbayern, 13.12.2016 - Z3-3-3194-1-45-11/16

    Ausschluss aus dem Prüfungssystem für die Lieferung von Oberbaumaterial

    Zum anderen müsse es aber auch mit dem öffentlichen Auftraggeber zur Aufklärung des Sachverhalts aktiv zusammenarbeiten (so bisher schon die nationale Rechtsprechung zur früheren Rechtslage: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. April 2003 - Verg 66/02; Beschluss vom 28. Juli 2004 - Verg 42/05; LG Berlin, Urteil vom 22. März 2006 - 23 O 118/04).
  • KG, 17.01.2011 - 2 U 4/06

    Überprüfung einer Vergabesperre

    Die Berufung der Klägerin gegen das am 22. März 2006 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 23 O 118/04 - wird zurückgewiesen.
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