Rechtsprechung
| LG Berlin, 27.09.2023 - 15 O 464/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Kurzfassungen/Presse
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Urheberrechtsverletzung durch Verwendung eines Zertifizierungssiegels nebst Urkunde bei Instagram ohne Lizenz Rechteinhabers
Papierfundstellen
- MMR 2024, 264
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 13.11.2013 - I ZR 143/12
Geburtstagszug - Schöpfungshöhe bei angewandter Kunst
Auszug aus LG Berlin, 27.09.2023 - 15 O 464/23
Nach der neueren Rechtsprechung des BGH ist bei Gestaltungen, welche auch Schutz nach dem Designgesetz beanspruchen können, keine gesteigerte Gestaltungshöhe mehr zu fordern (vgl. BGH, Urt. v. 13.11.2013 - I ZR 143/12 - Geburtstagszug, Rn 26 ff.;… Schulze, in: Dreier/Schulze, 7. Aufl. 2022, UrhG § 2 Rn. 160). - BGH, 01.12.2022 - I ZR 144/21
Wegfall der Wiederholungsgefahr III - Wegfall der Wiederholungsgefahr bei …
Auszug aus LG Berlin, 27.09.2023 - 15 O 464/23
Es fehlt insoweit an der notwendigen verhaltenssteuernden Vertragsstrafendrohung, die die Antragsgegnerin als Schuldnerin von zukünftigen Verstößen abhalten soll (vgl. BGH, Vers.-Urt. v. 1.12.2022 - I ZR 144/21, Rn. 41 m.w.N.; zitiert nach: GRUR 2023, 255). - BGH, 18.10.2001 - I ZR 22/99
Meißner Dekor
Auszug aus LG Berlin, 27.09.2023 - 15 O 464/23
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann als Störer für eine Schutzrechts-/Urheberrechtsverletzung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, "der (...) in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes oder zu einer verbotenen Handlung beigetragen hat" (vgl. BGH, Urteil vom 18.10.2001 - I ZR 22/99).