Rechtsprechung
LG Bielefeld, 08.06.2018 - 3 O 353/15 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nichtanmeldung der Schmerzensgeldforderung im Falle der Restschuldbefreiung als sittenwidrige vorsätzliche Schädigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bielefeld - 43 IK 783/15
- LG Bielefeld, 08.06.2018 - 3 O 353/15
Papierfundstellen
- NZI 2018, 941
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (16)
- BGH, 20.01.2004 - VI ZR 70/03
Zulässigkeit der gerichtlichen Geltendmachung eines Teilschmerzensgeldes
Auszug aus LG Bielefeld, 08.06.2018 - 3 O 353/15
Dabei hat das Gericht alle bereits eingetretenen Folgen sowie die bereits im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung sicher absehbaren Folgen bei der Bemessung des Schmerzensgeldes zugrunde gelegt (vgl. BGH, NJW 2004, 1243; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, 927). - BGH, 06.07.1955 - GSZ 1/55
Bemessung des Schmerzensgeldanspruches
Auszug aus LG Bielefeld, 08.06.2018 - 3 O 353/15
Bemessungsgrundlagen sind im Hinblick auf diese Zweckbestimmung in erster Linie Ausmaß, Heftigkeit und Dauer der Schmerzen, Leiden und Entstellungen, Dauer der stationären Behandlungen und der Arbeitsunfähigkeit, der künftige Heilungsverlauf und die bleibenden Schädigungen (vgl. BGH NJW 1955, 1675;… Palandt, BGB, 77. Auflage, 2018, § 253 Rn. 4). - BGH, 29.11.1994 - VI ZR 93/94
Bemessung des Schmerzensgeldes bei vorsätzlicher Rechtsgutverletzung
Auszug aus LG Bielefeld, 08.06.2018 - 3 O 353/15
Dass der Beklagte wegen dieser Tat bereits zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, wirkt sich insoweit nicht mindernd aus (vgl. BGH, NJW 95, 781, 96, 1591).
- BGH, 01.12.2005 - IX ZR 115/01
Persönliche Haftung des Konkursverwalters wegen später nicht beitreibbarer Kosten …
Auszug aus LG Bielefeld, 08.06.2018 - 3 O 353/15
Ein Schadenersatzanspruch entsteht unabhängig davon, ob er auf vertraglicher oder deliktischer Grundlage beruht, grundsätzlich einheitlich auch für die erst in Zukunft fällig werdenden Beträge, sobald ein erster Teilbetrag durch Leistungsklage geltend gemacht werden kann (BGH NJW-RR 2006, 694, 696; BGH NJW 1960, 1948). - OLG Hamm, 21.12.2010 - 21 U 14/08
Schadensersatzansprüche wegen eines Konstruktionsfehlers des Sicherheitsventils …
Auszug aus LG Bielefeld, 08.06.2018 - 3 O 353/15
Das Opfer musste 2 Jahre eine Gesichtsmaske tragen und behält entstellende Narben im Gesicht, die einer ständigen Pflege und Behandlung bedürfen (OLG Hamm, Urteil vom 21.12.2010 - I-21 U 14/08). - BGH, 16.02.1993 - VI ZR 29/92
Schmerzensgeldbemessung bei Verlust der Empfindungsfähigkeit
Auszug aus LG Bielefeld, 08.06.2018 - 3 O 353/15
Ferner soll es zu einer Genugtuung der Geschädigten für das ihnen zugefügte Leid führen (vgl. z.B. BGH NJW 1993, 1531;… Palandt, BGB, 77. Auflage, 2018, § 253 Rn. 4). - OLG Düsseldorf, 03.07.1995 - 1 U 134/94
Beschränkung des Schmerzensgeldes auf einen in der Vergangenheit liegenden …
Auszug aus LG Bielefeld, 08.06.2018 - 3 O 353/15
Dabei hat das Gericht alle bereits eingetretenen Folgen sowie die bereits im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung sicher absehbaren Folgen bei der Bemessung des Schmerzensgeldes zugrunde gelegt (vgl. BGH, NJW 2004, 1243; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, 927). - OLG Düsseldorf, 22.06.1994 - 22 W 28/94
Bindung des Gerichts bei mit Mindestvorstellungsbetrag angegebenem …
Auszug aus LG Bielefeld, 08.06.2018 - 3 O 353/15
Um der mangelnden Gewissheit der Klägerin bei Klageerhebung Rechnung zu tragen, sind insoweit Abweichungen von bis zu 20 Prozent von der Angabe der Größenordnung ohne Kostentragungspflicht zu akzeptieren (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 95, 955;… Zöller, ZPO, 32 Aufl., 2018, § 92 Rn. 12). - OLG Stuttgart, 07.10.1991 - 7 U 3/91
Schmerzensgeldkapital; Monatliche Schmerzensgeldrente; Ersatzpflichtiger Unfall; …
Auszug aus LG Bielefeld, 08.06.2018 - 3 O 353/15
Mit Urteil vom 07.10.1991 sprach das OLG Stuttgart aufgrund von Produkthaftung wegen Verbrennungen dritten Grades, sowie auch ersten und zweiten Grades im Gesicht, am Hals am linken ober-und Unterarm sowie an beiden Händen eines 52-jährigen Mannes einen Betrag von 110.000,01 DM zuzüglich einer von 300, 00 DM zu (OLG Stuttgart, Urteil vom 07.10.1991 - 7 U 3/91). - BGH, 12.07.1960 - VI ZR 73/59
Verjährung des Anspruchs auf Erhöhung einer Schadenrente
Auszug aus LG Bielefeld, 08.06.2018 - 3 O 353/15
Ein Schadenersatzanspruch entsteht unabhängig davon, ob er auf vertraglicher oder deliktischer Grundlage beruht, grundsätzlich einheitlich auch für die erst in Zukunft fällig werdenden Beträge, sobald ein erster Teilbetrag durch Leistungsklage geltend gemacht werden kann (BGH NJW-RR 2006, 694, 696; BGH NJW 1960, 1948). - LG Duisburg, 31.08.1993 - 1 O 123/93
Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schmerzensgeldrente wegen …
- LG Frankenthal, 09.04.2014 - 6 O 488/13
Schmerzensgeldanspruch bei Mord: Verwertung von Strafurteilsfeststellungen durch …
- OLG Saarbrücken, 07.05.2015 - 4 W 9/15
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Bewusstes Verschweigen des Anspruchs eines …
- BGH, 25.02.1988 - III ZR 272/85
Klage auf Rückzahlung eines ausgekehrten Versteigerungserlöses - Zulässigkeit der …
- BGH, 13.12.1951 - III ZR 144/50
Rechtsmittel
- LG Schwerin, 15.06.2006 - 2 S 66/06
Rechtsschutz eines Gläubigers bei dessen bewusstem Verschweigen im Antrag des …
- OLG Zweibrücken, 28.06.2023 - 7 U 106/21
Ansprüche eines Baufachwerkers im Zusammenhang mit der Explosion einer …
Noch eine weitere Entscheidung betreffend schwerere Verbrennungen findet sich im Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 08.06.2018 (3 O 353/15, zitiert bei Jaeger/Luckey, Schmerzensgeld, 11. Auflage 2022, Verbrennungen/Verätzungen, Rn. E 2234).