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   LG Bielefeld, 10.09.2021 - 4 O 141/21   

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LG Bielefeld, 10.09.2021 - 4 O 141/21 (https://dejure.org/2021,58276)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 10.09.2021 - 4 O 141/21 (https://dejure.org/2021,58276)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 10. September 2021 - 4 O 141/21 (https://dejure.org/2021,58276)
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  • BGH, 12.07.2001 - I ZR 40/99

    Laubhefter; Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags; Wettbewerbsrechtlicher

    Auszug aus LG Bielefeld, 10.09.2021 - 4 O 141/21
    Darüber hinaus hat § 938 ZPO für die Unterlassungsverfügung aber keine Bedeutung in dem Sinne, dass die bloße Angabe eines Rechtsschutzzieles genügen könnte (vgl. BGH, Urteil vom 12.7. 2001 - I ZR 40/99 zum Wettbewerbsrecht; MüKoUWG/Schlingloff, 2. Aufl. 2014, UWG § 12 Rn. 343; Raue/Hegemann, MAH Urheber- und Medienrecht, Teil M. Verfahrensrecht § 38 Einstweiliger Rechtsschutz Rn. 21).
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