Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Geltendmachung der Sittenwidrigkeit einer Vermittlungsprovision wegen auffallenden Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung

• versicherungsrechtsiegen.de

  Wegfall des Provisionsanspruchs eines Versicherungsmaklers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Geltendmachung der Sittenwidrigkeit einer Vermittlungsprovision wegen auffallenden Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  - Atlanticlux 38 -, Vergütungsvereinbarung, Schicksalsteilungsgrundsatz, Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, Haustürgeschäft, Darlegungs- und Beweislast für Aufhändigung der Vertragsurkunde, Empfangsbekenntnis, Beratungsverzicht, Belehrungsverzicht, ...

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 14.06.2007 - III ZR 269/06

  Umfang der Aufklärungspflichten eines Versicherungsmaklers

  Auszug aus LG Bielefeld, 13.07.2011 - 21 S 68/10

  Bei der Einordnung einer etwaigen Pflichtverletzung als gröblich ist zu berücksichtigen, dass der Versicherungsmakler und der Kunde sich grundsätzlich mit entgegengesetzten Interessen selbständig gegenüber stehen, was bedeutet, dass der Versicherungsmakler im Hinblick auf die mit seinem Kunden abzuschließende Vereinbarung keine über das normale Maß hinausgehenden Betreuungs- und Beratungsverpflichtungen hat (BGH, NJW-RR 2007, 1503, 1504).
• BGH, 19.05.2005 - III ZR 322/04

  Formularmäßiger Ausschluss von Beratungspflichten eines Versicherungsmaklers

  Auszug aus LG Bielefeld, 13.07.2011 - 21 S 68/10

  Das ist erst dann der Fall, wenn er seine Treuepflicht vorsätzlich, wenn nicht gar arglistig, mindestens aber in einer dem Vorsatz nahe kommenden grob leichtfertigen Weise verletzt hat (BGH, NJW-RR 2005, 1423, 1424).
• LG Köln, 08.03.2002 - 32 S 66/01

  Fremdsprachige Widerrufsbelehrung bei in fremder Sprache verhandelten …

  Auszug aus LG Bielefeld, 13.07.2011 - 21 S 68/10

  Zwar wird teilweise vertreten, dass die Belehrung in anderer Sprache zu erfolgen habe, wenn die Vertragsverhandlungen in dieser Sprache geführt worden sind und der Verbraucher die in deutscher Sprache abgefasste Belehrung mangels hinreichender Sprachkenntnisse nicht oder nicht in vollem Umfang verstehe (LG Köln, NJW-RR 2002, 1491; AG Peine, Urteil vom 23.02.2006, 5 C 405/05).
• OLG Hamm, 10.03.2011 - 27 U 91/10

  Rechtsfolgen der Kündigung des Beitritts zu einer BGB -Gesellschaft

  Auszug aus LG Bielefeld, 13.07.2011 - 21 S 68/10

  Wer etwas unterschreibt, was er nach ihrem eigenen Vortrag nicht versteht, bringt damit zum Ausdruck, dass es ihm auf den Inhalt nicht ankommt, so dass keine Täuschung vorliegt (OLG Hamm, Urteil vom 10.03.2011, 27 U 91/10).
• AG Peine, 23.02.2006 - 5 C 405/05

  Haustürgeschäft; Kaufvertrag; Vertragssprache; Widerrufsbelehrung

  Auszug aus LG Bielefeld, 13.07.2011 - 21 S 68/10

  Zwar wird teilweise vertreten, dass die Belehrung in anderer Sprache zu erfolgen habe, wenn die Vertragsverhandlungen in dieser Sprache geführt worden sind und der Verbraucher die in deutscher Sprache abgefasste Belehrung mangels hinreichender Sprachkenntnisse nicht oder nicht in vollem Umfang verstehe (LG Köln, NJW-RR 2002, 1491; AG Peine, Urteil vom 23.02.2006, 5 C 405/05).

• OLG Frankfurt, 21.02.2017 - 3 U 189/16

  Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag

  Bei in Deutschland unter Geltung des BGB abgeschlossenen Verträgen ist die Belehrung in deutscher Sprache zu erteilen (LG Bielefeld, Urteil vom 13. Juli 2011 - 21 S 68/10 -, juris).