Rechtsprechung
| LG Bielefeld, 22.12.2014 - 1 O 354/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Schmerzensgeldanspruchs aus unerlaubter Handlung nach erteilter Restschuldbefreiung des Schädigers; Anforderungen an die Rechtzeitigkeit der Anmeldung von Forderungen aus unerlaubter Handlung gem. § 302 Nr. 1 i.V.m. § 174 Abs. 2 InsO
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bielefeld, 13.06.2005 - 190 Ls 66 Js 564/04
- LG Bielefeld, 22.12.2014 - 1 O 354/13
- OLG Hamm, 21.04.2015 - 9 U 32/15
- BGH, 05.04.2016 - VI ZR 283/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.12.2010 - IX ZR 24/10
Restschuldbefreiung: Behandlung einer unterbliebenen oder unvollständigen …
Auszug aus LG Bielefeld, 22.12.2014 - 1 O 354/13
Der Zweck des § 301 InsO besteht darin, dem Schuldner den Aufbau einer neuen wirtschaftlichen Existenz zu ermöglichen, wobei durch die Regelung der §§ 301 und 302 InsO sowohl dem Schuldner als auch seinen Gläubigern möglichst schnell Gewissheit über die Reichweite seiner Restschuldbefreiung zuteil werden soll (BGH, Urteil vom 16.12.2010, Az. IX ZR 24/10, in ZInsO 2011, 244, zitiert nach juris, dort Rz. 24).