Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schadenersatzanspruch eines Neuwagenkäufers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch Ausstattung des Fahrzeugs mit einer sogenannten "Abschaltvorrichtung"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Projekt Dieselskandal: Herstellerhaftung (Prof. Dr. Michael Heese) (Rechtsprechungsübersicht)

  Zinsen schon ab Kaufpreiszahlung?

• test.de (Kurzinformation)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• LG Hildesheim, 17.01.2017 - 3 O 139/16

  Rücknahmepflicht des Herstellers von Betrugsdieselfahrzeug

  Auszug aus LG Bochum, 04.10.2018 - 1 O 124/17

  Unabhängig davon, dass ein Ausbleiben eines objektiven Wertverlustes der vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge zweifelhaft ist, ist ein Schaden bereits in dem Abschluss des Vertrages zu sehen, der jedenfalls zu den damaligen Bedingungen vom Kläger nach Überzeugung der Kammer nicht abgeschlossen worden wäre (so im Ergebnis auch LG Hildesheim, Urt. v. 17.01.2017, Az. 3 O 139/16 = VuR 2017, 111; LG Paderborn…, Urteil vom 07.04.2017 - 2 O 118/16 und LG Kleve LG Kleve, Urt. v. 31.03.2017, Az. 3 O 252/16 = VuR 2017, 232).
• LG Kleve, 31.03.2017 - 3 O 252/16

  VW Abgasskandal, Frist zur Mangelbeseitigung, sekundäre Darlegungslast, Verstoß …

  Auszug aus LG Bochum, 04.10.2018 - 1 O 124/17

  Unabhängig davon, dass ein Ausbleiben eines objektiven Wertverlustes der vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge zweifelhaft ist, ist ein Schaden bereits in dem Abschluss des Vertrages zu sehen, der jedenfalls zu den damaligen Bedingungen vom Kläger nach Überzeugung der Kammer nicht abgeschlossen worden wäre (…so im Ergebnis auch LG Hildesheim, Urt. v. 17.01.2017, Az. 3 O 139/16 = VuR 2017, 111; LG Paderborn, Urteil vom 07.04.2017 - 2 O 118/16 und LG Kleve LG Kleve, Urt. v. 31.03.2017, Az. 3 O 252/16 = VuR 2017, 232).
• LG Paderborn, 07.04.2017 - 2 O 118/16

  Rückgabe eines Fahrzeuges

  Auszug aus LG Bochum, 04.10.2018 - 1 O 124/17

  Unabhängig davon, dass ein Ausbleiben eines objektiven Wertverlustes der vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge zweifelhaft ist, ist ein Schaden bereits in dem Abschluss des Vertrages zu sehen, der jedenfalls zu den damaligen Bedingungen vom Kläger nach Überzeugung der Kammer nicht abgeschlossen worden wäre (…so im Ergebnis auch LG Hildesheim, Urt. v. 17.01.2017, Az. 3 O 139/16 = VuR 2017, 111; LG Paderborn, Urteil vom 07.04.2017 - 2 O 118/16 und LG Kleve LG Kleve, Urt. v. 31.03.2017, Az. 3 O 252/16 = VuR 2017, 232).

 
• BGH, 21.12.2004 - VI ZR 306/03

  Begriff des Schadens bei Erschleichung von Subventionen

  Auszug aus LG Bochum, 04.10.2018 - 1 O 124/17

  Danach kann ein Schaden auch darin gesehen werden, dass jemand durch ein haftungsbegründendes Verhalten zum Abschluss eines Vertrages gebracht worden ist (BGH NJW-RR 2005, 611, 612).
• BGH, 20.11.2012 - VI ZR 268/11

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Persönliche Haftung des Geschäftsführers …

  Auszug aus LG Bochum, 04.10.2018 - 1 O 124/17

  Sittenwidrig ist eine Handlung, die nach Inhalt und Gesamtcharakter, der durch zusammenfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt, das heißt mit grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht vereinbar ist (BGH NJW-RR 2013, 550;… Sprau, a.a.O., Rn. 4).
• BGH, 12.05.1995 - V ZR 34/94

  Zulässigkeit eines den Hauptantrag abweisenden Teilurteils bei evtl. …

  Auszug aus LG Bochum, 04.10.2018 - 1 O 124/17

  Es ist anerkannt, dass bei täuschendem Verhalten für die Darlegung des ursächlichen Zusammenhangs zwischen Täuschung und Abgabe der Willenserklärung es ausreichend ist, dass die Tatsachen, über die getäuscht wurde, für den Entschluss des Getäuschten nach der Lebenserfahrung bei der Art des zu beurteilenden Rechtsgeschäfts Einfluss auf die Entschließung gehabt haben können (vgl. etwa BGH v. 12.05.1995, Az. BGH NJW 1995, 2361 zu § 123 BGB;… vgl. auch Sprau in Palandt, BGB, 75. Aufl. 2016, § 826 Rn. 20).