Rechtsprechung
| LG Bonn, 04.01.2007 - 14 O 169/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einstufung der Beantragung eines Entgelts für Postzustellungsaufträge als unlauter; Voraussetzungen der Einstufung eines Angebots unter den Einstandspreisen eines Unternehmens als unlauter nach der Rechtsprechung; Spezialität der §§ 19 f. Postgesetz (PostG) gegenüber ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 20.11.2003 - I ZR 151/01
20 Minuten Köln
Auszug aus LG Bonn, 04.01.2007 - 14 O 169/06
Die Marktverhaltenskontrolle nach dem UWG muss aber die Zielsetzung der Gesetze berücksichtigen, darf bestehende Marktzutrittsschranken nicht erhöhen und darf auch nicht zur Marktabschottung beitragen (BGH GRUR 2004, 602). - BGH, 30.03.2006 - I ZR 144/03
10 % billiger
Auszug aus LG Bonn, 04.01.2007 - 14 O 169/06
Ein Angebot unter den Einstandspreisen des Unternehmens ist in der Rechtsprechung insbesondere dann als unlauter angesehen worden, wenn es in einer Weise erfolgt, die geeignet ist, einen oder mehrere Wettbewerber vom Markt zu verdrängen und zu diesem Zweck eingesetzt wird (vgl. BGH GRUR 2006, 596, 597 m. w. N.).