Rechtsprechung
| LG Bonn, 20.05.2021 - 15 O 372/20 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- BRAK-Mitteilungen
Datenauskunftsanspruch gegen eine Anwaltskanzlei
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltverein.de (Kurzinformation)
Kanzleien müssen ihren Mandanten vollständige Datenauskunft erteilen
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Köln, 26.07.2019 - 20 U 75/18
Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Auszug aus LG Bonn, 20.05.2021 - 15 O 372/20
Der Begriff der "personenbezogenen Daten" nach Art. 4 DS-GVO ist weit gefasst und umfasst nach der Legaldefinition in Art. 4 Nr. 1 DS-GVO alle Informationen, die sich auf eine identifizierbare natürliche Person beziehen (vgl. OLG Köln, ZD 2019, 462 Rn. 60, 61, beck-online).Dies folgt - unabhängig von der Frage, ob das Begehren auf Datenauskunft im Wege der Stufenklage geltend gemacht werden kann (vgl. OLG Köln Urt. v. 26.7.2019 - 20 U 75/18, BeckRS 2019, 16261, Rn. 10, beck-online, die von der Klägerin zitierte Entscheidung des BAG vom 27.04.2021 war zum Entscheidungszeitpunkt noch nicht veröffentlicht) - schon aus dem Umstand, dass die Klägerin bezogen auf die Datenauskunft nur diesen einen Antrag gestellt hat.
- BGH, 22.10.2014 - XII ZB 385/13
Stufenklage auf Trennungsunterhalt: Erfüllung des Auskunftsanspruchs durch …
Auszug aus LG Bonn, 20.05.2021 - 15 O 372/20
Diese Erklärung kann sich bei einer abstrakten Auskunftsverpflichtung nur auf die gesamte Leistungspflicht beziehen, nicht auf abtrennbare Teile hiervon (vgl. BGH, Beschluss vom 22.10.2014 - XII ZB 385/13). - BGH, 03.09.2020 - III ZR 136/18
Auskunft über Vervielfältigungen der "Kohl-Tonbänder" und sonstiger Unterlagen
Auszug aus LG Bonn, 20.05.2021 - 15 O 372/20
Erfüllt kann der Anspruch erst dann sein, wenn der Verpflichtete erklärt, dass das Gelieferte die Auskunft im geschuldeten Gesamtumfang darstellen soll (vgl. BGH, NJW 2021, 765 Rn. 43, beck-online). - BGH, 08.10.1981 - III ZR 190/79
Begründung von Nebenpflichten durch den Anwaltsvertrag - Kündigung des …
Auszug aus LG Bonn, 20.05.2021 - 15 O 372/20
Da es sich um eine Ausnahmevorschrift von der Regel handelt, trägt der Mandant die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen, die zum Wegfall des Honoraranspruchs führen sollen (BGH, NJW 1982, 437, 438). - OLG Düsseldorf, 31.10.2011 - 24 U 87/11
Haftung der Mitglieder einer Anwaltssozietät; Zulässigkeit der Aufrechnung gegen …
Auszug aus LG Bonn, 20.05.2021 - 15 O 372/20
Zur Kündigung berechtigt die Unzuverlässigkeit nur, wenn sie nachhaltig und deswegen schwerwiegend ist (vlg. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.10.2011 - 24 U 87/11;… Palandt/Weidenkaff, a.a.O, § 626 Rn. 44).