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| LG Bremen, 22.12.2020 - 4 T 504/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- mietrechtsiegen.de
Wohnungsräumungstitel - ohne Begriffe Herausgabe, Räumung oder Überlassung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kann Titel zur "Rückgabe" der Mietwohnung vollstreckt werden?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bremerhaven, 18.11.2020 - 95 M 952288/20
- LG Bremen, 22.12.2020 - 4 T 504/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- AG Gießen, 19.04.1991 - 42 M 2609/91
Auszug aus LG Bremen, 22.12.2020 - 4 T 504/20
Gleiches gilt für die Pflicht, aus der (Miet-)Sache auszuziehen, weil dies nach dem allgemeinen Sprachverständnis ein Synonym für die in § 885 ZPO genannten Begriffe (Herausgabe, Überlassung, Räumung) ist (AG Gießen, Beschluss vom 19. April 1991 - 42 M 2609/91 - Seibel in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, § 885 ZPO, Rn. 2;… MüKoZPO/Gruber, 6. Aufl. 2020, ZPO § 885 Rn. 3;… Schmidt-Futterer/Lehmann-Richter, 14. Aufl. 2019, ZPO § 885 Rn. 12). - AG Berlin-Schöneberg, 22.02.1991 - 30 M 7006/91
Auszug aus LG Bremen, 22.12.2020 - 4 T 504/20
Mangels einer Titulierung der Pflicht zur Besitzaufgabe nicht ausreichend ist es hingegen, wenn ein Vergleich lediglich die Einigung über die Beendigung des Mietvertrags enthält (LG Berlin DGVZ 91, 92; AG Schöneberg NJW-RR 91, 1488;… Schmidt-Futterer/Lehmann-Richter, 14. Aufl. 2019, ZPO § 885 Rn. 12).